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Die Demonstranten müssten Peseschkian zufolge von "Aufrührern" unterschieden werden, die "Schusswaffen, Messer und Macheten tragen und Polizeistationen und Militäranlagen angreifen", sagte Vizepräsident Mohammed-Jafar Ghaempanah in einem von der Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Video. Auch wenn die wichtigste Führungsfigur im Iran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ist und nicht Pezeshkian, dürfte der Aufruf des Präsidenten als Zeichen dafür gedeutet werden, dass die iranische Regierung besorgt ist, die Kontrolle über die Lage im Land zu verlieren.
Der Protest von Händlern, die seit Tagen wegen der verschärften Wirtschaftskrise auf die Straße gehen, sei aus Sicht der Regierung legitim, sagte Vizepräsident Ghaempanah am Rande einer Kabinettssitzung. Gegen bewaffnete Randalierer werde jedoch ohne Nachsicht vorgegangen. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits zu Härte gegen "Unruhestifter" aufgerufen und zugleich ebenfalls von einem berechtigten Protest der Händler gesprochen.
Auslöser der Proteste war vor mehr als einer Woche ein Schock am iranischen Devisenmarkt, der in Teheran wütende Händler spontan auf die Straße trieb. Die Demonstrationen schlugen jedoch rasch in politischen Protest gegen die autoritäre Regierung der Islamischen Republik um - gegen den die Staatsmacht mit Härte vorgeht. Die größten Proteste gab es in den westlichen Provinzen. Bisher kam es in mindestens 45 vor allem kleinen und mittelgroßen Städten, größtenteils im Westen und Süden des Landes, zu Protesten, wie eine auf offiziellen Meldungen in iranischen Medien basierende AFP-Zählung ergab.
Angesichts der anhaltenden Protestwelle im Iran hat die Justiz Prozesse im Schnellverfahren angekündigt. "Zur schnellen, genauen und umfassenden Bearbeitung der Verfahren der Elemente der Unruhen wurden besondere Kammern unter Mitwirkung erfahrener Richter eingerichtet", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei laut dem Justizportal Misan. Der Justizchef erklärte, dass seine Behörden angewiesen worden seien, bei Bedarf vor Ort präsent zu sein. Justizbeamte sollen sich über die Demonstrationen informieren und die Proteste aus nächster Nähe beobachten.
Er drohte den Demonstranten mit einem unnachgiebigen Vorgehen. Es werde "keine Nachsicht" für diejenigen geben, die dem Feind der Islamischen Republik helfen, zitierten staatliche Medien den Justizchef. Er warf Israel und den USA vor, mit hybriden Methoden eine Destabilisierung des Landes zu betreiben. Nach den Ankündigungen Israels und von US-Präsident Donald Trump gebe es keine Entschuldigung für diejenigen, die auf die Straße gingen, um Unruhe zu stiften. Trump hat damit gedroht, den Demonstranten zu Hilfe zu eilen, sollten die Sicherheitskräfte auf sie schießen.
Ähnliche Schnellverfahren hatte die Justiz bereits nach dem Krieg gegen Israel vor gut einem halben Jahr angeordnet, um mutmaßliche Kollaborateure mit dem Erzfeind schneller zu verurteilen. Bei den großen Protestwellen der vergangenen Jahre war dies ebenfalls ein übliches Vorgehen.
Die aktuellen Proteste sind die schwersten seit drei Jahren. Im Herbst 2022 waren Menschenmassen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ die Justiz danach mindestens 12 Menschen hinrichten. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.
