News Logo
ABO

Mattle verwundert über Dornauer, keine Koalitionsfestlegung

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
6 min
Mattle ist verwundert über Ex-Stellvertreter Dornauer
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich nach dem Vorstoß von Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer auf Rückzahlung von Tiwag-"Übergewinnen" und Seitenhieben gegen die Landesregierung verwundert über seinen früheren Vize gezeigt. "Georg Dornauer hatte seine Zeit. Ich bin überrascht, dass er uns all die Dinge über die Medien ausrichtet", sagte Mattle im APA-Interview. Hinsichtlich möglicher Koalitionen nach der Wahl 2027 gab es keine Festlegung.

von

Dornauer, mittlerweile SPÖ-Landtagsabgeordneter, hatte gegenüber der APA verlangt, dass der Landesenergieversorger 280 Millionen Euro an "Übergewinnen" an die Bevölkerung zurückzahlen solle und angekündigt, einen Landtagsantrag stellen zu wollen. Später konkretisierte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und wollte 50 Millionen Euro davon für den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes verwendet wissen. Außerdem ortete er bei "zentralen Fragen" im Land "immer größer werdenden Stillstand", die Koalition aus ÖVP und SPÖ müsse "bereit sein, endlich neue Wege zu gehen."

Dornauer habe das gemeinsame Koalitionsübereinkommen neben ihm "mitunterschrieben", erinnerte indes Mattle. "Er trägt deshalb, obwohl er nur mehr Abgeordneter ist, große Verantwortung", so der Landeschef. Der Sellrainer habe bis zu seinem Rücktritt "zwei Jahre Zeit gehabt, entsprechend zu gestalten": "Er hatte seine Chance." Gemeinsame Papiere mit zu unterschreiben und dann über die Öffentlichkeit der Landesregierung Derartiges auszurichten - "Das ist nicht notwendig". Für seine Landesregierung habe Stabilität und Zuverlässigkeit einen "hohen Stellenwert", erklärte Mattle. Dies würde die Tiroler Bevölkerung auch schätzen. Und in Sachen Tiwag sei eines klar: Diese biete den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger und habe Dividenden an den Eigentümer Land auszuschütten. Und diese würden wiederum dafür eingesetzt, "dass etwa unser Spitalswesen top bleibt und wir bei der Kinderbildung besser und schneller vorankommen - alles Leuchtturmprojekte." Für Dornauer sei es wiederum wichtig, "seine neue Rolle als sozialdemokratisches Klubmitglied zu finden"."

Zwei Jahre vor der Landtagswahl 2027 sah der ÖVP-Landesparteiobmann die schwarze Ausgangslage unterdessen durchaus positiv. Die Partei sei "stabil" und er habe in der Landeshauptmann-Frage mit großem Abstand die höchsten Zustimmungswerte: "Viele trauen mir die Aufgabe in besonderem Maße zu." Dass eine ORF Tirol-Umfrage die ÖVP zuletzt mit 32 Prozent nur um drei Prozentpunkte vor der FPÖ sah, nimmt Mattle "zur Kenntnis". Es gebe auch andere Umfragen - wie eine der RegionalMedien Tirol - bei denen man wesentlich besser liege. Die Frage, ob er glaube, dass es ein "Kopf an Kopf-Rennen" um Platz eins mit der FPÖ geben könnte, wollte Mattle nicht beantworten. Dafür sei die Distanz zur Wahl hin "doch noch viel zu groß".

Die FPÖ als möglichen Koalitionspartner dezidiert ausschließen wie vor der Landtagswahl 2022 wollte Mattle auf Nachfrage erneut nicht. Bereits im APA-Interview vergangenes Jahr hatte er diese Position aufgeweicht, eine Öffnung angedeutet und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger als Person wertgeschätzt. "Keine Spekulationen und keine Aussagen über Koalitionen. Es ist alles viel zu früh. Ich bin überhaupt nicht soweit, über Koalitionen nachzudenken", meinte der 62-Jährige, der gegenüber der APA bereits 2023 seine Wiederkandidatur erklärt hatte und dies diese Woche bekräftigte. Über das umstrittene Social-Media-Video mit Abwerzger und "Burger-King-Krone" und angeblich "darin enthaltenen rechtsextremen Botschaften" sei er aber "enttäuscht" gewesen, sagte Mattle erneut. Der freiheitliche Obmann habe ihn inzwischen angerufen und betont, von einem angeblich "rechtsextremen Code" nichts gewusst zu haben: "Das Gespräch hat stattgefunden, ja. Es kann so sein, wie er sagt. Es kann auch nicht so sein. Aber es ist schon sehr verwunderlich."

Am Zeitplan für den zuletzt wegen teils öffentlich ausgetragener Debatten um die Finanzierung etwas ins Trudeln geratenen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag hielt der Landeshauptmann fest: "Die Umsetzung soll für das Schuljahr 2026/2027 passieren. Es war definitiv der richtige Schritt, diesen Zeitplan zu fixieren." Das Zusammenführen von Tarifsystemen sei bei 277 Tiroler Gemeinden nicht so leicht, die "Pilot-Regionen" sollen dabei eine wichtige Hilfestellung sein. Darüber hinaus verwies Mattle auf die bis Herbst zu finalisierenden "Detailabstimmungen" mit den kommunalen Vertretern.

Der Rechtsanspruch sei eines jener "Leuchtturmprojekte", mit denen er und seine Regierung Tirol "verändern" und modernisieren würden. Die "Technologieoffenheit, wenns um die Energieautonomie geht" sei ein weiteres: "Ich habe zu neuen Themen die Türen geöffnet."

Unterdessen muss auch in Tirol gespart werden, die Verhandlungen zum Doppelbudget für 2026 und 2027 beginnen im Herbst. Mattle, auch Finanzreferent, verteidigte seine "politische Vorgabe", in allen Bereichen 15 Prozent der Ermessensausgaben einzusparen, verwies aber auf die "politischen Gespräche" im Herbst: "Dann gilt's drauf zu schauen." Die Maxime der Landesregierung laute, der "nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen zu dürfen." Angesichts der vehementen Kritik von Sozialvereinen zuletzt, meinte der Landeshauptmann: "Wir haben über 400 soziale Einrichtungen in Tirol, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Wir können im System sparen und mehr Ressourcen gemeinsam nutzen. Denn es geht darum: Was kommt bei den Klienten an. Das gilt es anzuschauen und zu bewerten."

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab 20,63€
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER