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Dabei geht es darum, dass mit dem Sperren des Ankunftszentrums in Wien Ende dieses Jahres nur noch eine kleine Einrichtung in Linz zur Verfügung steht. Die anderen Zentren in den Bundesländern waren schon vor längerer Zeit stillgelegt worden. Karner sieht jedoch auch die Länder in der Verantwortung. Es sei klar festgelegt, dass diese die Zentren organisieren, während sie der Bund nur finanziere.
"Wenn sie sagen, sie betreiben keine Ankunftszentren mehr, dann ist das so", meinte der Innenminister. Dann müsse der Bund sie auch nicht mehr finanzieren. Wenn damit Ukrainer in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft auf der Straße stünden, wenn sie nicht bei Bekannten unterkommen können, sei das von den Bundesländern "offensichtlich so gewollt".
Noch nicht festlegen wollte sich Karner, wie jene Quotenregelung aussehen wird, mit der nach Auslaufen des Stopps in der zweiten Jahreshälfte die Familienzusammenführung wieder aufgenommen wird. Berücksichtigt würden dabei Faktoren wie Bildungssystem, Soziales und Sicherheit mit Blick auf die Jugendkriminalität. Wie viele Plätze dann zur Verfügung stehen werden, wollte Karner nicht einschätzen. Man sei bei dem Thema "mitten in den Gesprächen".
Unterstützt werden von Karner die europäischen Pläne, Asyl-Verfahren in Zentren außerhalb der EU durchzuführen und abgelehnte Flüchtlinge auch in Staaten zu bringen, aus denen sie nicht stammen. Österreich hat sich hier ja einer niederländischen Initiative angeschlossen, entsprechende Abkommen mit Uganda einzugehen. Zu Gesprächen mit anderen Ländern wollte sich der Innenminister nicht äußern. Er schloss zwar nicht aus, z.B. Afghanen auch nach Afrika zu überstellen. Zielführender für ihn wäre es jedoch, Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion unterzubringen, weil dann eine echte Heimkehr wahrscheinlicher wäre.
Ziel sei jedenfalls, illegale Migration gegen null zu drängen: "Wir gehen in diese Richtung, indem wir den Schleppern das Geschäft zerstören." Dies werde gelingen, wenn man möglichst viele Verfahren an der Außengrenze oder außerhalb Europas durchführe: "Verfahren in Österreich oder Europa sollen absolute Ausnahme sein." Dass es bis dahin noch ein weiter Weg sein wird, gestand Karner zu.
Dass sich Ungarn weiter gegen EU-Vorgaben weigern will, Flüchtlinge aufzunehmen, will Karner nicht kritisieren. Das sollten sich Budapest und die Europäische Kommission direkt ausmachen. Seine Aufgabe sei es, mit Ungarn auf polizeilicher Ebene ordentlich zusammenzuarbeiten - und das tue man bei der Bekämpfung der illegalen Migration "sehr erfolgreich".
Erfreulich ist für den Innenminister, dass sich die Österreicher trotz der seit dem Hamas-Angriff geltenden erhöhten Gefährdungslage Weihnachten und den Besuch der Christkindlmärkte nicht von "Extremisten" verderben lassen. Dies sei ein wichtiges Zeichen. Von spezielleren Sicherheitsmaßnahmen in der Weihnachtszeit will Karner nicht sprechen. Denn im Jahreskreis gebe es viele größere Veranstaltungen, für deren Sicherheit man sorgen müsse. Es gelte weiter die zweithöchste Terrorstufe und die Extremisten-Szene habe sich zuletzt "auf hohem Niveau eingependelt".
Nicht nachvollziehen kann der Innenminister die vom der FPÖ entstammenden Volksanwalt Christoph Luisser geäußerte Kritik im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Pilnacek. Er verstehe nicht, warum man versuche hier Polizisten mit anzupatzen: "Es ist eine äußerst fragwürdige Allianz aus Herbert Kickl, Peter Pilz und der Volksanwaltschaft gegen die Polizei." Er sehe jedenfalls dem gerade anlaufenden Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit "sehr gelassen" entgegen: "Weil ich Vertrauen in unsere Polizei habe."
