Der Ex-Finanzminister sei kurz nach Mittag in der Justizanstalt Innsbruck eingetroffen. Der 56-Jährige hat wohl Chance auf baldige Fußfessel.
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Der in der Buwog-Affäre zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der 56-Jährige sei kurz nach Mittag eingetroffen, hieß es von der Justizanstalt gegenüber der APA. Grasser hatte Anfang Mai die Aufforderung zum Strafantritt erhalten. Ab diesem Zeitpunkt hat man von Gesetzes wegen ein Monat Zeit, um in der zuständigen JA zu erscheinen.
Der gebürtige Kärntner Grasser hat seinen Wohnsitz mit seiner Familie seit Jahren in Kitzbühel. Der ebenso wie Grasser verurteilte Ex-Lobbyist und frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hatte indes zuletzt einen Haftaufschub aus medizinischen Gründen beantragt. Dasselbe tat der ebenfalls schuldig gesprochene Ex-Lobbyist Peter Hochegger. In beiden Fällen seien medizinische Sachverständige bestellt worden, die nun überprüfen sollen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe vorliegen, hatte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, gegenüber der APA am Wochenende erklärt. In der Regel dauert es sechs bis acht Wochen, bis eine Begutachtung und Befundung zur Frage einer Vollzugsuntauglichkeit abgeschlossen ist. Der Tiroler Meischberger hätte in der Justizanstalt Korneuburg einrücken müssen, da er seinen Wohnsitz in Niederösterreich hat.
Drittgrößte Justizanstalt des Landes
Grasser war am Montag vor der Justizanstalt im Westen Innsbrucks nicht gesehen worden. Medienvertreter und Fotografen warteten vor dem Gebäude auf die mögliche Ankunft Grassers, der von 2000 bis 2007 als Ressortchef fungierte – zunächst für die FPÖ und dann als Parteifreier bzw. ÖVP-Naher. Lediglich ein Wagen mit verdunkelten Autoscheiben und einem Kennzeichen des Bezirks Kitzbühel deutete auf seine Anwesenheit hin. In die Justizanstalt dürfte der 56-Jährige jedoch mit einem anderen Fahrzeug gelangt sein.
Die Innsbrucker Justizanstalt gilt als das drittgrößte gerichtliche Gefangenenhaus Österreich. Rund 430 Häftlinge aller „Deliktklassen“ waren dort zuletzt eingesessen. Nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch festgenommene Verdächtige oder U-Häftlinge sind hier untergebracht. Die Haftanstalt direkt an der Gemeindegrenze zu Völs wird im Volksmund auch „Ziegelstadel“ genannt, da im Jahr 1960 mit ihrem Bau auf dem Gelände einer früheren Ziegelei begonnen worden war.
Hoffen auf baldige Fußfessel
Die Chancen, dass Grasser nicht allzu lange in der Justizanstalt Innsbruck bleiben wird müssen, stehen indes gut. Ihm und seinen Mitangeklagten in die Karten spielen dürfte eine von der Regierung geplante Gesetzesänderung, wonach die Dauer des elektronisch überwachten Hausarrests (Fußfessel) von zwölf auf 24 Monate ausgeweitet wird. Die Neuregelung soll ab 1. September in Kraft treten. Grasser hat bei einer Haftstrafe von vier Jahren ohnehin die Chance, nach zwei Jahren bedingt entlassen zu werden. Mit der Gesetzesänderung könnte er schon im heurigen Herbst die Fußfessel bekommen.
Grasser war in Sachen Buwog und in der Causa Terminal Tower Linz Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) endgültig – nach einem 16 Jahre andauernden Verfahren – wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte rechtskräftig zu vier Jahre unbedingter Haft verurteilt worden. Meischberger bekam dreieinhalb Jahre unbedingt und Hochegger drei Jahre, davon zwölf Monate unbedingt.
