Kanzler Stocker kündigt Wehrdienst-Abstimmung und Gesundheitsreform an

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine Volksbefragung zur künftigen Ausgestaltung von Wehrpflicht und Zivildienst angekündigt. Deren Ergebnis soll laut Stocker für Regierung und Parteien bindend sein. Für den Kanzler steht fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werde.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete den Vorschlag als „gut und richtig“. Die direkte Einbindung der Bevölkerung bei großen Zukunftsfragen sei ein geeigneter Weg. Auch die Grünen äußerten sich grundsätzlich positiv. Die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer sprach sich dafür aus, die Bevölkerung – insbesondere junge Menschen – in diese Entscheidung einzubeziehen.

Zurückhaltend reagierten hingegen die Koalitionspartner. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler verwies auf laufende interne Beratungen über den Bericht der Wehrdienstkommission. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll sei, müsse auf Regierungsebene geklärt werden. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verwies auf einen vereinbarten parlamentarischen Prozess, um rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Stocker als „Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse“ und forderte, eine mögliche Volksbefragung auch auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine auszuweiten.

Bereits 2013 wurde die Bevölkerung zur Wehrpflicht befragt. Damals sprachen sich 59,7 Prozent für deren Beibehaltung aus, bei einer Beteiligung von 52,4 Prozent.

Neben der Wehrdienstfrage stellte Stocker für heuer eine umfassende Gesundheitsreform in Aussicht. Ziel seien kürzere Wartezeiten und eine flächendeckende Kassenversorgung. Dafür brauche es aus seiner Sicht Finanzierung, Planung und Steuerung aus einer Hand.

Kritisch äußerte sich der Kanzler zur aktuellen Versorgungssituation: Menschen, die lange in das System eingezahlt hätten, müssten teils lange auf Termine warten oder würden abgewiesen, während andere sofort die volle Versorgung erhielten. Für Asylwerber kündigte Stocker daher künftig eine medizinische Basisversorgung an, jedoch keinen uneingeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen. Die SPÖ lehnt diesen Vorstoß ab.

Stocker bekräftigte zudem die geplante Sozialhilfereform. Leistungen in der Höhe von 9.000 Euro für Familien ohne Erwerbstätigkeit sollen der Vergangenheit angehören. Das Aufstiegsversprechen gelte weiterhin, allerdings nur für jene, die sich engagieren. „Von nichts kommt nichts“, so der Kanzler.

Eine klare Absage erteilte Stocker Vermögens- und Erbschaftssteuern. Auch die Abschaffung der kalten Progression solle bestehen bleiben. Zudem sprach er sich erneut für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. In der Zuwanderungspolitik betonte er, Österreich brauche „die hellsten Köpfe“.

Babler kündigte an, dass die SPÖ weiterhin für Vermögens- und Erbschaftssteuern eintrete und auf sozialen Ausgleich bei der Budgetkonsolidierung achte. Dieser sei unter anderem durch Bankenabgabe und Abschöpfung von Übergewinnen erreicht worden.

Auf EU-Ebene fordert Stocker ein Initiativrecht für den Europäischen Rat, damit dieser eigenständig Gesetzesvorschläge einbringen könne. Zur Ukraine bekannte sich der Kanzler inhaltlich zur Unterstützung, plädierte zugleich aber für Gesprächskanäle Richtung Moskau, um einen Beitrag zum Frieden zu ermöglichen.