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Israel verärgert über Besetzung von Gaza-Gremium

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Netanyahu ärgert sich über Israel-Kritiker im Gremium
©APA, GETTY IMAGES NORTH AMERICA, JOE RAEDLE
Israel ist wegen der Besetzung des "Gaza Executive Board" durch das Weiße Haus verärgert. Die Ankündigung zur Zusammensetzung dieses wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Ein US-Beamter merkte dazu an, dass Netanyahu kein Mitspracherecht habe.

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Netanyahu wies laut der Stellungnahme seines Büros Außenminister Gideon Saar an, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen. Der israelische Premierminister stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert.

Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem "Friedensrat" unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von US-Präsident Donald Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.

Die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise, Israel habe die Sorge, dass die Terrororganisation Hamas bei einer Beteiligung Katars erneut Finanzmittel im großen Umfang erhalten könnte. Dank früherer Übermittlung von Bargeld in Millionenhöhe aus Katar in den Gazastreifen - mit israelischer Zustimmung - sei die Hamas vor dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 zu einem "terroristischen Monster" herangewachsen. Dies dürfe nicht noch einmal passieren. Katar und die Türkei, die auch als Vermittler im Nahost-Konflikt agierten, gelten als Unterstützer der Hamas, die auch deren Spitzenmitgliedern Unterschlupf gewährten.

Auf Netanyahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite "Axios": "Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen." Netanyahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. "Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten."

Der "Friedensrat" ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben vom Freitag von Trump eingeladen, in diesem "Friedensrat" mitzuwirken. Eine Einladung erhielt demnach unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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