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Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
In der EU zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Nachdem Frankreich am Mittwoch seinen Widerstand aufgegeben hatte, galt eine politische Einigung der EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel als wahrscheinlich. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.
"Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes", bekräftigte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) gegenüber Journalisten. Es sei ein "klares Signal, auch jene zu identifizieren, die an diesen Morden beteiligt sind. Das ist die Hauptaufgabe". Natürlich sei Österreich dabei. Schellhorn betonte die "Verantwortung gegenüber dem iranischen Volk". Das sei die "Hauptaufgabe", darauf zu schauen. Schellhorn vertritt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die in der Golfregion ist.
