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"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.
Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.
Große Chancen auf ein Vorgehen in Hackers Sinn bei der EU dürften nicht bestehen. Für die ÖVP machte Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung klar, dass Wien seine Schuldenprobleme primär selbst lösen müsse. "Anstatt die Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen, Reformen angehen und bei sich selbst sparen." Im Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage Hackers Forderungen nicht kommentieren.
Auch die Rathaus-Opposition schoss sich auf Hacker ein. "Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten ist", meinte ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung. Ähnlich die FPÖ: "Die völlig absurden Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zum Budget sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken", so der blaue Wiener Parteichef Dominik Nepp. In Wahrheit habe die SPÖ in Wien einen "finanziellen Scherbenhaufen angerichtet, den noch viele kommende Generationen bezahlen werden müssen".
