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Geplante Entwaffnung: Hisbollah-Chef warnt vor Bürgerkrieg

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Libanons Regierungschef Nawaf Salam
©Lebanese Presidency, APA
Der Chef der Hisbollah im Libanon, Naim Qassem, hat vor einem neuen Bürgerkrieg gewarnt, sollte die Regierung an ihren Plänen zur Entwaffnung der proiranischen Schiitenmiliz festhalten. Der Regierung in Beirut warf er vor, sich zu Handlangern Israels und der USA zu machen. Libanons Regierungschef Nawaf Salam bezeichnete die Äußerungen Qassems als "verschleierte Drohung mit Bürgerkrieg", die inakzeptabel sei. Den Vorwurf der Steuerung von außen wies er zurück.

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Salam fügte hinzu: "Es gibt keine Partei im Libanon, der es erlaubt ist, Waffen zu führen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen."

Qassem hatte in einer im TV übertragenen Ansprache erklärt: "Diese Regierung setzt einen israelisch-amerikanischen Befehl um, den Widerstand zu beenden, selbst wenn das zu einem Bürgerkrieg und interner Abspaltung führen sollte." Er fügte hinzu: "Entweder bleibt der Libanon geeint und wir bleiben zusammen – oder es bricht die Hölle los."

Die libanesische Regierung hat einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis Jahresende vorsieht. Die staatliche Armee soll bis zum 31. August ausarbeiten, wie genau das äußerst schwierige und politisch riskante Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Schiitenmiliz will erst kooperieren, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden abzieht.

Die Hisbollah und Israel lieferten sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 gegenseitigen, teils tödlichen Beschuss, der sich zu einem eigenen Krieg entwickelte. Vergangenen November trat eine Waffenruhe in Kraft. Beide Seiten werfen einander aber Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Immer wieder kommt es zu vereinzelten israelischen Luftschlägen gegen Hisbollah-Mitglieder.

Die Hisbollah, die im Libanon einen Staat im Staate etabliert hat, ist durch den Krieg und den Verlust ihres charismatischen Anführers Hassan Nasrallah, der bei einem israelischen Luftangriff im September 2024 getötet wurde, geschwächt. Sie verfügt aber noch immer über erhebliche Ressourcen und ist auch eine starke politische Kraft im libanesischen Parlament. In der schiitischen Bevölkerung des multikonfessionellen Landes hat sie weiterhin erheblichen Rückhalt.

Die Sicherheitslage in dem Land bleibt schlecht, das Land ist nach einem Bürgerkrieg (1975-1990) und mehreren Kriegen mit Israel zudem mit Sprengsätzen verschmutzt.

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