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Der "kleine U-Ausschuss" ist formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Die FPÖ will darin die Subventionen an NGOs über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg unter die Lupe nehmen. Damit wollen die Freiheitlichen ein vermutetes "System der Mehrfachförderungen" durchleuchten. Mittlerweile habe man 230 parlamentarische Anfragen gestellt und "Aktenberge gesichtet, analysiert und verglichen sowie zig Organisationen auf ihre Verflechtungen hin untersucht". Konkrete Beispiele nannte Steiner am Dienstag nicht, da er vorerst keine Namen von Vereinen oder NGOs bekanntgeben wollte.
Sauer stößt ihm jedenfalls auf, dass bisher kein einziger Minister der Dreierkoalition es wert gefunden habe, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und über Förderungen Auskunft zu geben. Weder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) seien bei den vereinbarten Terminen erschienen. Bei letzterem hätte die Fraktion der NEOS im Vorfeld der Befragung versprochen, "dass er kommen wird", so Steiner, der ein "perfekt geöltes System der politischen Verantwortungslosigkeit" ortet. Transparenz werde "untergraben" und "Kontrolle ausgehebelt". Dabei versickere das Geld der Steuerzahler, kritisierte Steiner.
Diesen "Angriff auf das Parlament und die Demokratie" werde man sich jedenfalls nicht gefallen lassen, betonte Steiner: "Jeder Minister, der diesem Ausschuss fernbleibt, beweist, dass ihm die Demokratie, die parlamentarische Kontrolle egal sind." Nun werde man aber den "Druck erhöhen" und eine außerparlamentarische Tour durch ganz Österreich starten. Dabei will Steiner gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Harald Thau in den Bundesländern über Erkenntnisse aus dem Ausschuss berichten und "direkt aufklären". Verschiedene Institutionen und NGOs würden Millionenbeträge lukrieren. "Wir wollen Licht in das tiefe Dunkel des Förderdschungels bringen", so Steiner: "Denn bisher sehen wir nur die sprichwörtliche Spitze des Fördereisbergs."
Nicht nachvollziehen kann die Kritik der FPÖ die Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Karin Greiner. Schließlich hätten "langjährige Experten aus den Ministerien" dem Ausschuss "bestens Auskunft" gegeben. Diese seien auch mit den Stimmen der FPÖ eingeladen worden, so Greiner. Überhaupt sollte sich die FPÖ "um Themen kümmern, die die Menschen in Österreich wirklich interessieren", anstatt gegen Vereine zu hetzen, findet die rote Fraktionsvorsitzende.
