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Demonstranten wollten Präsidentenresidenz in Tiflis stürmen

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Unruhen bei Protesten in Georgien
©AFP, APA, GIORGI ARJEVANIDZE
Eine Gruppe von Demonstranten hat am Tag der Kommunalwahl in Georgien versucht, die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Mehrere Dutzend Demonstranten gelangten am Samstag in den Innenhof des Palasts in der Atoneli-Straße, meldete die Nachrichtenagentur NewsGeorgia. Im örtlichen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten zurückdrängte, die einen massiven Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen waren.

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Die Polizei setzte Tränengas, Pfeffersprays und auch einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Wie georgische Medien berichteten, wurden bei den Zusammenstößen in der Nähe des Präsidentenpalasts 14 Polizisten verletzt. Ein Beamter befinde sich in kritischem Zustand, gab der stellvertretende georgische Innenminister Aleksandre Darachvelidse bei einer Pressekonferenz bekannt. Der georgische Premier Irakli Kobachidse erklärte, dass "der Staat sehr streng gegen jeden vorgehen wird, der die Hand gegen einen Polizisten erhebt".

Zuvor hatten Vertreter der Opposition am Rande der Kommunalwahlen zu einer "friedlichen Revolution" aufgefordert. Hunderte Menschen marschierten in Richtung Atoneli-Straße und forderten Zugang zum Präsidentenpalast. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

In Georgien waren die Menschen landesweit zu Kommunalwahlen aufgerufen. Die Südkaukasusrepublik steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor gut einem Jahr, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären lassen hatte, in einer politischen Krise. Einige Oppositionsparteien boykottierten nun die Kommunalwahl aus Protest. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) gingen Zehntausende gegen die Regierungspartei auf die Straße.

Die umstrittene Parlamentswahl und die anschließend von Ministerpräsident Kobachidse ausgesetzte EU-Annäherung lösten um den Jahreswechsel wochenlange Massendemonstrationen vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.

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