von
Die Ideen stammen aus einer in Auftrag gegebenen Studie namens "Journalismusförderung in Österreich". Das 180-seitige Werk wurde federführend von Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) erstellt. Die Studie diene als "Grundlage für politische Verhandlungen" mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS, sagte Babler am Donnerstag bei der Präsentation der Studie im Medienministerium.
Sie analysiert, dass sich der Medienstandort mit Blick auf die zunehmende Konkurrenz durch globale Plattformen, Werbegeldabfluss und den Abbau journalistischer Arbeitsplätze in einer strukturellen Krise befindet. "Journalismus steht mit dem Rücken zum Abgrund. Und wo Journalismus versagt, versagt Demokratie", sagte Kaltenbrunner, der exemplarisch aufzeigte: Gegenwärtig dürften 4.600 bis 4.800 Journalistinnen und Journalisten in Österreich tätig sein, 2006 waren es noch über 7.000.
"Es geht um die Zukunft des Journalismus in Österreich. Er steht vor großen Herausforderungen", meinte auch Babler. In den vergangenen Jahren habe die Medienförderung primär darauf abgezielt, bestehende Strukturen zu bewahren und Verluste auszugleichen. "Der gewünschte Effekt der allgemeinen Stabilisierung ist aber ausgeblieben", so der Medienminister. Der Rechnungshof hatte im Vorjahr eine Überarbeitung des Medienfördersystems empfohlen, da dieses den Ausbau der Medienvielfalt behindere und kaum Qualität fördere. Babler bezeichnete den RH-Bericht als "klaren Auftrag".
Gegenwärtig ist die Medienförderung über verschiedene Töpfe organisiert. Qualitätskriterien sind darin kaum verankert. So kommen etwa private Fernseh- und Radiosender in den Genuss von Fördermitteln aus dem Privatrundfunkfonds, die Presseförderung ergeht an Tages- und Wochenzeitungen, der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation schließt Onlinemedien aus, und die relativ neue Qualitätsjournalismusförderung richtet sich an textbasierte Nachrichtenmedien und reine Onlinemedien.
In Summe werden jährlich grob 80 Mio. Euro an formeller Förderung an klassische Medienhäuser ausgeschüttet. Geplant sind noch zwei weitere Fördertöpfe: Eine Vertriebsförderung (25 Mio. Euro) soll die Zustellung von Zeitungen stützen, und ein Projekt mit dem Arbeitstitel "Meine-Zeitung-Abo" (30 Mio. Euro) soll eigens von Medienhäusern für junge Menschen geschürte Inhaltspakete fördern. Gleichzeitig würde bald der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio. Euro) auslaufen.
Die neue von Kaltenbrunner vorgestellte Medienförderung schlägt 110 Mio. Euro pro Jahr vor - also grob jene Summe, die mitsamt der beiden neuen Förderungen und abzüglich der Digital-Transformationsförderung ausgeschüttet werden würde. Der Kern des neuen Systems laute: "Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung", so Babler. Man wolle aber auch Chancen für kleinere Medien und journalistische Start-ups bieten und weiter die Digitalisierung vorantreiben.
Kaltenbrunners Vorschlag ist, den Förderfokus auf Journalismus, der zu einer qualitätsvollen Öffentlichkeit beiträgt, zu legen - und das technologieneutral. Voraussetzung seien die Unabhängigkeit der Unternehmen und journalistische Qualität. Für letztere könnten etwa die Einhaltung ethischer Prinzipien, publizistische Selbstkontrollverfahren oder auch durch Redaktionsstatuten garantierte innere Medienfreiheit herangezogen werden. Ob ein Medium die Qualitätsvorstellungen erfüllt, werde sicher "da oder dort zu Diskussionen" führen, so Kaltenbrunner. Und Babler merkte an, dass es nicht darum gehe, Inhalte als gut oder schlecht bzw. gefällig oder unliebsam zu bewerten: "Es geht um transparente Verfahren, die faire, nachvollziehbare Entscheidungen ermöglichen."
Nach Vorstellung Kaltenbrunners soll eine siebenköpfige Journalismusförderkommission unter richterlichem Vorsitz in der KommAustria eingerichtet werden. Diese soll sich aus fünf unabhängigen Fachexpertinnen und -experten - gerne auch international, so Kaltenbrunner -, einem weisungsfreien KommAustria-Mitglied und eben dem Vorsitz zusammensetzen. Sie sollen eigenständig die Förderwürdigkeit prüfen und über die Mittelvergabe entscheiden. Die Kommission selbst soll durch einen vorgelagerten Senat transparent bestellt werden, dessen Zusammensetzung ebenfalls Unabhängigkeitsregeln unterliegt, so die Vision. "Politikferne ist kein leichtes Unterfangen", so Babler. Aber mit diesem Modell könnte politischer Einfluss jedenfalls minimiert werden, sagte der Vizekanzler.
Bisher wickelt die weisungsfreie Medienbehörde KommAustria und ihre Geschäftsstelle RTR auf Basis von Gesetzen die Vergabe der verschiedenen Fördertöpfe ab. Der Rechnungshof hatte kritisch angemerkt, dass die Verwaltung und Vergabe der Medienförderungen mit einer Ausnahme in die Verantwortung von Einzelpersonen fallen. Beiräte sprechen lediglich Empfehlungen zur Vergabe aus.
Kaltenbrunner schlägt in der Studie 110 Mio. Euro jährlich vor. Davon sollen 30 Mio. Euro für die Förderung journalistischer Arbeitsplätze entfallen, weitere 30 Mio. Euro in redaktionelle Infrastruktur fließen. 20 Mio. Euro sollen zur weiteren Förderung von Digitalabos herangezogen werden. Dabei ist an einen prozentuellen Zuschlag auf Erlöse aus digitalen Abonnements gedacht, um Journalismus zu stärken, der sich auf den digitalen Markt konzentriert und direkte Beziehungen zum Publikum aufbaut.
10 Mio. Euro sollen dynamisch verwendet werden. Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren würden hier Mittel an innovative Projekte, journalistische Neugründungen oder auch thematische Schwerpunkte wie etwa im Bereich Künstliche Intelligenz oder Lokaljournalismus vergeben werden. Weitere 10 Mio. Euro sieht die Studie für Innovations- und Start-up-Förderung vor und die verbliebenen 10 Mio. Euro für den Ausbau der Qualitätssicherung, wobei hier etwa Medienkompetenz, Forschung, Presseclubs und Co. hineinfallen.
Außerhalb davon soll auch eine mit 10 Mio. Euro dotierter Fördertopf für nichtkommerziellen Rundfunk erhalten bleiben. Ein solcher existiert gegenwärtig, wenngleich mit etwas über 6 Mio. Euro geringer dotiert.
Die bestehenden Strukturen sollen geordnet in das neue System überführt werden. Die vor längerem angekündigte Vertriebsförderung und der weitere Fördertopf zur gezielten Ansprache von jungen Menschen ("Meine-Zeitung-Abo") sollen nicht bis zum Start aufgeschoben werden. An beiden werde gearbeitet, hieß es, wobei die Vertriebsförderung bereits verhandelt werde. Anfang 2028 soll die neue Journalismusförderkommission ihre Arbeit aufnehmen - so die Verhandlungen nach den Vorstellungen Bablers glücken.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht den "radikalen Umbau" skeptisch. Stattdessen sollten lieber die bereits zugesicherten weiteren Fördermaßnahmen rasch umgesetzt werden, hieß es in einer Aussendung. "Das bestehende, funktionierende Fördersystem jetzt gänzlich und radikal neu zu denken, ist nicht praktikabel. Denn der österreichischen Medienbranche läuft (...) die Zeit davon", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Die neue angedachte Förderkommission sieht Grünberger ebenfalls kritisch. Das bestehende System funktioniere, sagte er. VÖZ-Präsident Maximilian Dasch merkte an, dass der Staat über die Digitalsteuer, die auf große internationale Plattformen abzielt, rund 140 Mio. Euro einnähme. Zumindest diese Summe sollte auch in die private Medienlandschaft investiert werden.
Ganz anders das Feedback der Journalistinnengewerkschaft in der GPA: Sie begrüßt die Schritte zur Reform der Medienförderung. Es müsse rasch eine Weiterentwicklung der Förderung hin zu mehr Unabhängigkeit und Qualität ermöglicht werden, hieß es. Essenziell seien die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags, des Journalistengesetzes sowie faire Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten und Redaktionsstatute in allen Häusern, so Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzende Ute Groß.
