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Alberta-Referendum am 19. Oktober: Was die Abstimmung über eine Abspaltung bedeutet

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Das Parlamentsgebäude der Provinz Alberta in Edmonton mit seiner Kuppel
Foto:©Unsplash/Rodney Ghanney

Am Montag entscheiden die Wahlberechtigten in Alberta, ob ihre Provinz Teil Kanadas bleiben oder einen rechtlichen Prozess Richtung Unabhängigkeitsvotum starten soll. Warum das Ergebnis nicht bindend ist und trotzdem weit über Kanada hinaus beobachtet wird.

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Worum es am Montag geht

Die kanadische Provinz Alberta hält am 19. Oktober ein Referendum ab, bei dem es um nichts Geringeres als ihre Zukunft im kanadischen Staat geht. Laut der Wahlbehörde Elections Alberta lautet die zentrale Frage, ob Alberta eine Provinz Kanadas bleiben soll oder ob die Provinzregierung den nach der kanadischen Verfassung erforderlichen rechtlichen Prozess einleiten soll, um ein bindendes Referendum über die Abspaltung abzuhalten.

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden also nicht direkt über die Unabhängigkeit. Option 1 steht für den Verbleib als Provinz, Option 2 für den Start eines Verfahrens, an dessen Ende eine zweite, verbindliche Abstimmung stehen würde. Das Ergebnis der aktuellen Frage ist laut Regierungsverordnung ausdrücklich nicht bindend.

Zehn Fragen auf dem Stimmzettel

Die Kanada-Frage ist nicht die einzige. Insgesamt legt Elections Alberta zehn Fragen vor, jede auf einem eigenen, nummerierten und farblich gekennzeichneten Stimmzettel. Neun davon sind Ja-Nein-Fragen. Sie betreffen mehr Kontrolle der Provinz über Zuwanderung, Einschränkungen bei provinzfinanzierten Leistungen für Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, eine zwölfmonatige Wartefrist bei Sozialleistungen, Gebühren für Gesundheit und Bildung, einen Staatsbürgerschaftsnachweis beim Wählen sowie mehrere Verfassungsänderungen, etwa die Abschaffung des kanadischen Senats.

Ausgezählt wird per Hand. Die Frage zum Verbleib in Kanada wird in jedem Wahllokal zuerst gezählt, danach folgen die übrigen Fragen der Reihe nach. Weil sieben oder mehr Fragen zur Abstimmung stehen, muss die vorläufige Auszählung innerhalb von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale abgeschlossen sein.

Wie es zu der Abstimmung kam

Ausgangspunkt waren zwei Bürgerinitiativen. Eine Initiative für den Verbleib in Kanada um den früheren Minister Thomas Lukaszuk sammelte Unterschriften, von denen die Wahlbehörde mehr als 400.000 als gültig bestätigte. Eine Initiative für die Abspaltung kam auf knapp 223.000 bestätigte Unterschriften. Möglich wurde das, weil die Regierung von Premierministerin Danielle Smith im Mai 2025 die Hürden für solche Volksbegehren deutlich gesenkt hatte.

Am 13. Mai 2026 kippte das Gericht Court of King's Bench of Alberta die Abspaltungsinitiative, weil die indigenen Völker nicht ordnungsgemäß konsultiert worden seien. Die Gerichte sahen das wegen der Folgen für deren Vertragsrechte als verfassungsrechtliche Pflicht. Smith kündigte daraufhin am 21. Mai in einer Fernsehansprache an, die Frage in der heutigen Form selbst zur Abstimmung zu stellen.

Was Smith und Carney sagen

Smith selbst spricht sich für den Verbleib in Kanada aus. Eine Zustimmung zur Abspaltung von rund 22 Prozent in Umfragen sei ihr dennoch zu hoch, sagte sie vor wenigen Tagen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, Alberta brauche mehr Verhandlungsmacht gegenüber der Bundesregierung in Ottawa.

Kanadas Premierminister Mark Carney, der in Edmonton aufgewachsen ist, warb in seiner Botschaft zum kanadischen Erntedankfest am 12. Oktober für die Einheit des Landes. Eine Abspaltung würde einen langen, unsicheren Prozess in einer gefährlichen Zeit auslösen, warnte er. Sein Kernsatz: „Man kann keine großen Dinge auf Bruchlinien bauen.“ Als Beispiel für Projekte, die Alberta innerhalb Kanadas erreichen könne, nannte er eine geplante Pipeline an die Westküste.

Umfragen und was nach einem Ja passiert

Die jüngsten veröffentlichten Umfragen sehen eine klare Mehrheit für den Verbleib. Das Institut Research Co. kam Ende August auf 74 Prozent für Option 1 und 22 Prozent für Option 2, Leger auf 65 zu 23 Prozent, Angus Reid auf 61 zu 33 Prozent. Alle drei Erhebungen wurden online durchgeführt.

Selbst eine Mehrheit für Option 2 würde Alberta nicht unabhängig machen. Sie würde lediglich den Weg zu einem zweiten, bindenden Referendum öffnen. Der Oberste Gerichtshof Kanadas hat 1998 im Zusammenhang mit Québec entschieden, dass sich eine Provinz nicht einseitig abspalten kann. Nach einem klaren Votum müssten Verhandlungen mit der Bundesregierung folgen, und eine Unabhängigkeit erforderte eine Verfassungsänderung nach den Regeln des sogenannten Clarity Act.

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