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Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen

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Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen
©Bild: APA/APA/THEMENBILD/GEORG HOCHMUTH
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Ott hatte als BVT-Mitarbeiter Zugang zu brisanten Informationen

Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist am Freitag unter Spionageverdacht festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien der APA, nachdem zuerst der "Falter" online darüber berichtet hatte. Gegen Ott wird unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt, teilte Bussek mit. Wie der "Standard" berichtete, soll er Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben.

Nach jüngsten Informationen der APA wurde Ott in Kärnten festgenommen. Auch für seinen Ex-Schwiegersohn klickten die Handschellen, er wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. An den Adressen der beiden fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Beide Männer hätten keinen Widerstand geleistet, hieß es gegenüber der APA. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt Otts, der sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, war am Freitag für die APA weder am Mobiltelefon noch in seiner Kanzlei erreichbar.

Die Grünen verlangten in Reaktion auf Otts Festnahme die Einschaltung des Nationalen Sicherheitsrat, die NEOS eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich nur dem Thema Russland-Spionage und politischer Einflussnahme widmen soll. Die ÖVP wies auf die Verbindungen von Ott zur SPÖ, deren Mitglied er sei, und der FPÖ hin, zu deren Spitzenfunktionären er in seiner Zeit beim BVT engen Kontakt gepflegt hätte. "Das rot-blaue Netzwerk wird schrittweise offengelegt. Die Spionagevorwürfe gegen Egisto Ott wiegen schwer und gehören restlos aufgeklärt", bemerkte ÖVP-Generalsektretär Christian Stocker in einer Aussendung. Für die Volkspartei zeige sich "einmal mehr, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko darstellt". Nur ein ÖVP-Innenminister verhindere, "dass Österreich ein trojanisches Pferd Russlands in Europa ist", meinte Stocker.

"Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein", meinte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verlautete: "Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 unter der Geschäftszahl 711 St 39/17d gegen Ott. Während sich einige Vorwürfe nicht nachweisen ließen bzw. vorerst nicht erhärteten, kamen immer wieder neue Verdachtsmomente dazu. Auch der Verrat von Amtsgeheimnissen wird geprüft. Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Ott soll - gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss - für Marsalek bzw. Russland Informationen beschafft haben, wobei er auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattaché zurückgreifen konnte. Dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge soll es sich um Informationen über in Europa lebende Journalisten und einen kasachischen Oppositionspolitiker gehandelt haben.

Der "Standard" berichtete am Freitag zudem, dass offenbar die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt wurden. Die Übergabe soll im Sommer 2022 durch Ott erfolgt sein. Die Informationen über die Weitergabe - mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB - sollen schon vor einigen Wochen aus Großbritannien gekommen sein. Dort wird gegen Marsalek ermittelt, Chats wurden sichergestellt.

Bei den gestohlenen Smartphones handelt es sich um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang Kabinettschef im Innenministerium war, dem nunmehrigen Bundespolizeidirektor Michael Takacs sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Den Betroffenen sei schon vor einigen Tagen mitgeteilt worden, dass "ihre Handys" beim russischen Geheimdienst lägen, heißt es aus deren Umfeld.

Die drei Handys waren 2017 "Opfer" eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter. Chats aus dem Smartphone von Kloibmüller gelangten auch an die Staatsanwaltschaft und an Medien. Sie führten wegen des Verdachts der Postenkorruption zu Ermittlungen gegen Kloibmüller und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, wobei das Verfahren gegen Letzteren bereits eingestellt wurde.

Nach der Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft wird der frühere BVT-Mitarbeiter Ott nun befragt, wie Behördensprecherin Bussek bestätigte. Ob ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt wird, ist offen. Dafür hat die Staatsanwaltschaft 48 Stunden - somit bis Ostersonntag - Zeit.

Ausländische Partnerdienste hatten das BVT, das im Dezember 2021 von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst wurde, bereits im Jänner 2017 darauf aufmerksam gemacht, aus dem BVT würden vertrauliche Informationen, die ausländische Quellen den heimischen Staatsschützern zum Zweck der Gefahrenerforschung und -abwehr überlassen hatten, an unberechtigte Stellen - nämlich russische Geheimdienste - abfließen. In den Verdacht, der "Maulwurf" zu sein, geriet Egisto Ott deshalb, weil er als Verbindungsmann in der Türkei Kontakt zum russischen Nachrichtendienst aufgebaut haben soll. In weiterer Folge wurde von den Strafverfolgungsbehörden geprüft, ob als geheim klassifizierte Informationen - etwa ein streng vertrauliches Memo des BVT und eine Anfrage des FBI - zunächst von seiner dienstlichen an seine private Mail-Adresse weitergeleitet und dann russischen Nachrichtendiensten bzw. unbefugten Personen übergeben wurden.

Otts Vorgesetzter beim BVT war seinerzeit Martin Weiss, der sich zuletzt in Dubai aufgehalten haben soll und der für die heimische Justiz vorerst nicht mehr greifbar ist. Obwohl er suspendiert wurde, soll Ott weiterhin für Weiss und Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek entgeltlich sensible Informationen beschafft haben, die - so die Verdachtslage - zumindest in großen Teilen für Russland bestimmt waren.

Der Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss hätte sich im vergangenen April gemeinsam mit vier früheren Kollegen vom Verfassungsschutz wegen Amtsmissbrauchs am Wiener Landesgericht verantworten müssen, weil das BVT im Rahmen der so genannten Operation "White Milk" dafür gesorgt haben soll, dass ein mutmaßlicher syrischer Folter-General Asyl in Österreich bekam. Weiss entzog sich allerdings dem Verfahren, indem er vorgab, erkrankt und nicht verhandlungsfähig zu sein. Sein Verfahren wurde zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ausgeschieden, die Verhandlung mit den restlichen Angeklagten, die am Ende rechtskräftig freigesprochen wurden, fortgeführt.

Weiss stellte sich allerdings nie seinem Verfahren. Obwohl die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seinen Gesundheitszustand von medizinischen Sachverständigen auf die vorgebliche Transport- und Verhandlungsunfähigkeit überprüfen lassen wollte, reagierte er nicht mehr auf Bemühungen der Justiz, weitere Informationen zu seinem Befinden zu bekommen. Mittlerweile ist das gegen ihn gerichtete Amtsmissbrauch-Verfahren zur Operation "White Milk" de facto vom Tisch. "Das Verfahren wurde abgebrochen", teilte dazu die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, Freitagmittag auf APA-Anfrage mit. Die Frage, ob sich Weiss weiterhin in Dubai aufhalte, konnte Salzborn nicht beantworten.

Nach Informationen der APA ist Weiss mittlerweile zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden. Für die Justiz war er zuletzt deshalb nicht fassbar, weil es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kein Auslieferungsübereinkommen gibt und er daher in Dubai vor den österreichischen Strafverfolgungsbehörden sicher war. Zumindest zwischenzeitlich soll gegen Weiss sogar eine Festnahmeanordung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Raum gestanden sein, nachdem das Vollmachtsverhältnis zu seinem Rechtsvertreter in der "White Milk"-Causa aufgelöst worden war. Die WKStA hatte in dieser Sache gegen die Freisprüche für die anderen vier Ex-BVT-Mitarbeiter Rechtsmittel angemeldet, diese aber Ende Februar überraschenderweise zurückgezogen, nachdem die Erstrichterin eine umfangreiche Urteilsausfertigung fertiggestellt hatte.

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