von
Mit der Petition soll Druck auf die Stadtregierung aufgebaut werden, wie Parteichefin Judith Pühringer erläuterte. "Wohnungen sind keine Hotelzimmer, das muss unmissverständlich klargestellt werden", hielt sie fest. Die bisherigen Versuche der Eindämmung seien nicht ausreichend. So gebe es etwa in der Josefstadt bereits mehr Tourismus-Appartements als Wohnungen.
Den Grünen ist unter anderem die Möglichkeit der Ausnahmebewilligung ein Dorn im Auge. Denn wer seine Bleibe mehr als 90 Tage zur Verfügung stellen möchte, hat die Möglichkeit, dies unter bestimmten Voraussetzungen zu beantragen. Die Grünen wollen dem einen Riegel vorschieben.
Neue Bewilligungen soll es nicht mehr geben, laufende nicht verlängert werden. Auch eine generelle Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten wird abgelehnt. Den Umgehungen des Mietrechts durch die längerfristige Vermietung als "Beherbergungsstätten" soll ebenfalls ein Ende gesetzt werden, fordert man. Wobei hier der Bundesgesetzgeber gefragt wäre, wie es heißt.
Das von Ludwig angekündigte Register wird begrüßt, man habe sich damit aber zu lange Zeit gelassen, befinden die Grünen. "Das Register wird der Baupolizei helfen, effizienter gegen illegale Kurzzeitvermietung vorzugehen. Insofern ist es schade, dass Wien erst jetzt mit den Vorarbeiten für die Registrierungspflicht beginnt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen seit zwei Jahren vorliegen", meinte Klubobmann Georg Prack.
