Silvia Berlusconi
Der Flughafen Mailand-Malpensa trägt weiterhin den Namen des italienischen Ex-Premiers. Ein Verwaltungsgericht wies Klagen mehrerer Gemeinden ab und stellte klar: Die Benennung internationaler Flughäfen liegt nicht in kommunaler Zuständigkeit.
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Das Verwaltungsgericht der norditalienischen Region Lombardei (TAR) hat den Streit um die Benennung des Flughafens Mailand-Malpensa entschieden: Er bleibt nach dem 2023 verstorbenen, rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten und Gründer der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, benannt. Klagen der Stadt Mailand sowie mehrerer von Mitte-Links-Koalitionen regierter Gemeinden aus der Provinz Varese, wo sich der Airport befindet, wurden abgewiesen oder für unzulässig erklärt.
"Überörtliche" Funktion
Damit bestätigte das Gericht die Argumente der italienischen Zivilluftfahrtbehörde ENAC und des Infrastrukturministeriums von Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Regierungspartei Lega. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Benennung eines Flughafens nicht mit jener von Straßen gleichzusetzen und falle daher nicht in die Zuständigkeit von Gemeinden. Flughäfen hätten eine "überörtliche" Funktion von staatlicher sowie internationaler Tragweite und unterlägen so nicht der kommunalen Vergabe von Ortsnamen.
Die Gemeinden, die sich unweit des Flughafens Malpensa befinden, hatten Einspruch gegen die Umbenennung des größten Airports Norditaliens nach dem Medienzaren Berlusconi eingereicht. Sie betrachten sie nach eigenem Bekunden als "Demütigung". Sie waren damit bereits 2024 gescheitert, hatten jedoch Berufung eingelegt.
"Schillernde" Figur
Die ENAC hatte im Juli 2024 einem Antrag der mehrheitlich von rechten Parteien regierten Region Lombardei zugestimmt, den Flughafen Mailand-Malpensa nach Berlusconi zu benennen. Verkehrsminister Salvini hatte dann seine Unterschrift unter den Beschluss gesetzt, der von der rechen Regierung in Rom von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der auch die Forza Italia angehört, gebilligt wurde
Silvio Berlusconi starb im Juni 2023 im Alter von 86 Jahren an den Folgen einer chronischen Leukämie. Der viermalige Regierungschef (1994/95, 2001 bis 2005, 2005/06 und 2008 bis 2011) und Unternehmer bekam ein Staatsbegräbnis samt Trauerfeier im Mailänder Dom mit Zehntausenden Teilnehmern. Berlusconi prägte 25 Jahre lang das politische Leben in Italien. Seine Karriere als Medienzar und Politiker war auch von Skandalen und Justizverfahren geprägt. Er wurde wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
