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Die Grünen argumentierten die Neuerungen mit einer Verwaltungsvereinfachung, Bürokratie-Abbau und Digitalisierung. Auch soll das neue Gesetz die Nachvollziehbarkeit der Tourismusabgabe heben und die Tourismusfinanzierung stärken, so die Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl. Die Rahmenbedingungen für Touristiker werden damit verbessert, erklärte auch SPÖ-Mandatar Gerhard Hutter. Weiters verteidigte er die Erhöhung der Ortstaxe, die den Gemeinden nütze.
FPÖ und ÖVP stimmten gegen die Novelle. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl meinte: "Das ist kein Reformwerk, sondern ein Anschlag auf den burgenländischen Tourismus." Die Landesregierung greife tief in die Strukturen ein, es gehe nur um Zentralisierung und Kontrolle. Die "Krönung" sei dabei die 80-prozentige Erhöhung der Ortstaxe. Auch Christian Ries (FPÖ) kritisierte die "Zentralisierung, Machtkonzentration in einer Hand und die zusätzliche finanzielle Belastung".
Eine Geschäftsordnungsdebatte lieferten sich die Oppositionsparteien und die SPÖ zu Beginn der Sitzung. Es ging dabei um eine Dringliche Anfrage zum Landesbudget, die FPÖ und ÖVP eigentlich an Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) richten wollten. Doskozil arbeitet nach seiner jüngsten Kehlkopf-Operation zwar bereits wieder im Landhaus, blieb dem Landtag am Donnerstag aber noch fern. Das sorgte für Kritik bei der Opposition, die auf eine Vertretung pochte. Die Anfrage richteten sie in weiterer Folge an Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Robert Hergovich sprach von einem "durchsichtigen Manöver" von FPÖ und ÖVP: "Es geht Ihnen ausschließlich darum, den Landeshauptmann persönlich zu diskreditieren." Doskozil habe eine "schwere Operation" am Kehlkopf hinter sich und habe danach künstlich ernährt werden müssen. Nun kümmere er sich bereits wieder um das Landesbudget: "Er opfert sich fürs Land auf."
STADTSCHLAINING - ÖSTERREICH: FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
