von
Die Entscheidung über Mahrers Funktion als Wirtschaftskammer-Präsident sei keine, die man in St. Pölten zu treffen habe, hielt Mikl-Leitner fest, betonte auf APA-Anfrage aber: "Ich gehe davon aus, dass in Wien die richtigen Schlüsse im Sinne der Wirtschaft gezogen werden. Das ist wichtig, denn unsere Betriebe brauchen eine starke und vor allem glaubwürdige Wirtschaftsvertretung." Die "offene Diskussion innerhalb der Kammer" sei jedenfalls "mehr als verständlich". "Sie dürfen davon ausgehen, dass jedes Wort der niederösterreichischen Landeshauptfrau mit mir abgestimmt ist", teilte Wolfgang Ecker, WKNÖ-Präsident und Landesgruppenobmann des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, auf Anfrage mit. "Wir erwarten uns eine Schadensbegrenzung für unsere gesamte Organisation. Wir gehen davon aus, dass die Bundesebene weiß, was zu tun ist. Alle weiteren Fragen richten Sie bitte direkt an Harald Mahrer."
In einem Statement an die APA meldete sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort: "Das Vertrauen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer ist erschüttert. Die Wirtschaftskammer ist nun gefordert, dieses Vertrauen rasch zurückzugewinnen. Mit wem an der Spitze, haben die Gremien in der Wirtschaftskammer oder Harald Mahrer selbst zu entscheiden", betonte Stelzer.
Die oberösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer, die in der Vorwoche bereits "die dilettantische Kommunikation und völlig glücklose Aktion" rund um die Bezügeerhöhung kritisiert hatte und immer wieder als mögliche Nachfolgerin Mahrers ins Spiel gebracht wird, legte am Mittwoch nach. Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Onlineausgabe) sagte sie: "Harald Mahrer kennt meine Position. Der Versuch, am Montag das Vertrauen zurückzugewinnen, ist gescheitert. Wir brauchen jetzt einen Neustart."
Vom Salzburger WK-Präsident und WB-Landesobmann Peter Buchmüller hieß es zur APA: "Harald Mahrer ist gescheit genug, um selber zu wissen, wann es Zeit ist, zu gehen." Das habe er auch bei der kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich gesagt. Der Schaden für die Wirtschaftskammer und die ÖVP sei angerichtet. "Die Diskussion tut uns allen nicht gut. Die Stimmung sehr vieler Salzburger Mitgliedsbetriebe ist die, dass Mahrer nicht mehr tragbar ist."
Mit deutlichen Worten meldete sich indes die sogenannte Tiroler Adler Runde, ein Zusammenschluss dortiger Unternehmer, die den "sofortigen Rücktritt" Mahrers forderten. Der Vorstand sah "jegliche Bodenhaftung sowie Verbindung zu den Unternehmerinnen und Unternehmern verloren", wurde Mahrers Verhalten vom Vorstand deutlich kritisiert. "Die Wirtschaft braucht Vorbilder, keine politisch agierenden Funktionäre ohne Zukunftsperspektive", sagte Klaus Mark, Sprecher der "Adler". Die Unternehmer - die laut eigenen Angaben 30.000 Beschäftigte haben - forderten eine Kammerreform, Transparenz bei den Kammergeldern und die Überprüfung der "Zwangsmitgliedschaft" in der Kammer.
Während sich die Spitzen des Tiroler Wirtschaftsbundes sowie Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle am Dienstag nicht äußern wollten, stärkte der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des Seilbahnen-Fachverbands in der Wirtschaftskammer Österreich, Franz Hörl, Mahrer den Rücken. Er verwies gegenüber der APA auf die am Sonntag stattgefundene Krisensitzung, bei der die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderkammern Mahrer das Vertrauen ausgesprochen hatten.
Rückendeckung erhielt Mahrer von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). "Harald Mahrer nimmt die Kritik sehr ernst, hat darauf reagiert, Konsequenzen gezogen und Reformen angekündigt, daran sollte er gemessen werden", sagte er dem "Standard". "Ich halte es für unfair, ihn als Einzelperson dafür verantwortlich zu machen, denn die Entscheidung wurde von allen Fraktionen im erweiterten Präsidium getroffen."
Unterstützung für seinen Präsidenten kam auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der für die ÖVP im Parlament sitzt. Er stehe "voll und ganz" hinter seinem Präsidenten, betonte er in einer Aussendung.
Von der steirischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) hieß es zur APA: "Es sind Fehler passiert - das ist nicht zu bestreiten oder schön zu reden. Zu einem Zeitpunkt, wo Sparen aufgrund der angespannten Haushalte das oberste Gebot ist, kann man nicht am entgegengesetzten Kurs festhalten. Jeder Mensch sollte aber das Recht haben, sich Fehler einzugestehen und insbesondere daraus zu lernen."
Vom Kärntner Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerchef Jürgen Mandl hieß es, er trage die in Wien getroffenen Entscheidungen mit und stehe hinter Mahrer. Ihm gehe es um Reformschritte und nicht um Personaldiskussionen. Auch der Wiener Wirtschaftsbund- und WK-Präsident Walter Ruck hatte Mahrer am Dienstag noch sein Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob das System der Wirtschaftskammer durch die Debatte der vergangenen Tage nachhaltig geschädigt worden ist, sagte Ruck: "Geholfen hat's nicht".
Wirtschaftsbund Burgenland-Direktor Ulf Schneller sagte zu den Rücktrittsaufforderungen und Mahrers Zukunft im Amt auf APA-Anfrage: "Das ist eine persönliche Angelegenheit von Harald Mahrer." Das Landesbüro der ÖVP-Burgenland verwies indes auf das Statement der Bundespartei von Generalsekretär Nico Marchetti, die sich hinter Mahrer gestellt hatte. "Ja, es sind Fehler passiert. ... Harald Mahrer hat nun Reformen in der Wirtschaftskammer angekündigt. Wir trauen ihm zu, dass er diese auch umsetzen kann", so Marchetti.
Auf die Frage, ob Mahrer aus seiner Funktion bei der Wirtschaftskammer zurücktreten soll, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, es könne wohl niemand damit zufrieden sein, was da vorgefallen sei. Er sei "etwas vorsichtiger, der Wirtschaftskammer zu sagen, was sie zu tun hat, aber das öffentliche Bild in Zeiten, wo überall gespart wird, war kein optimales." Empfehlungen gebe er keine ab.
Auslöser für die Diskussionen waren Gehaltserhöhungen um 4,2 Prozent für die Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer, inzwischen richtet sich der Zorn mehr auf die Entlohnung der Spitzenfunktionäre bzw. die jüngsten starken Erhöhungen dieser Gagen. Im Zentrum der Kritik steht Mahrer, der mit schlechter Kommunikation die Lawine losgetreten hat. Mahrer wird einerseits vorgeworfen, dass er nach der Kritik an einer Erhöhung der KV-Gehälter in der Kammer die Verschiebung dieser Maßnahme um sechs Monate öffentlich als Halbierung dargestellt habe. Andererseits wird ihm persönlich die Kumulierung von Einkommen aus WKÖ, Wirtschaftsbund, dessen Chef er ist, und Nationalbank, wo er Präsident ist, vorgehalten. Sein Versuch, durch das Ausscheiden aus der OeNB-Funktion Druck herauszunehmen, ging schief, der allgemeine Tenor ist, dass es Konsequenzen in der WKÖ braucht.
