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Rauchverbot: Diskussion
schon wieder gestoppt?

Koalitionsverhandlungen werden heute fortgesetzt

Strache und Kurz © Bild: APA/Hans Punz

Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich um 16 Uhr im Palais Epstein. Besprochen werden dabei die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte". Die Rücknahme des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie ist angeblich schon wieder vom Tisch.

Thematisch drang aus Verhandlerkreisen im Vorfeld der Gespräche am Nachmittag wenig nach außen. Medial spekuliert wurde in den vergangenen Tagen über eine - von der FPÖ geforderte - Rücknahme des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Offiziell bestätigt wurde dies weder von der ÖVP noch von der FPÖ. Reinhart Waneck, der für die FPÖ in der Fachgruppe Gesundheit verhandelt, sagte, bisher sei das Rauchergesetz in dieser Verhandlungsgruppe kein Thema gewesen.

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zufolge sei die Frage, wie mit dem Rauchverbot umgegangen werden solle, bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gewesen. Anderslautende Medienberichte seien laut Presseaussendung der FPÖ unrichtig.

Mario Pulker, Obmann das Wirtschaftskammer-Fachverbands für Gastronomie, erklärte auf Anfrage, sein Informationsstand sei, dass das Thema auf höchster Ebene - also zwischen Kurz und Strache - verhandelt wird. Der Fachverband arbeitet aus, wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte. Man habe erst am Donnerstag mit Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ein Gespräch dazu geführt.

Die Freiheitlichen sprachen sich wiederholt dafür aus, dass die aktuelle Regelung für Lokale bestehen bleiben soll. Es wäre ein Erfolg für die Wirte, würde das beschlossene generelle Verbot nicht kommen, denn diese würden darunter leiden, hieß es am Freitag aus FPÖ-Kreisen. Die "Krone" (Online-Ausgabe) berichtete unterdessen, dass die ÖVP den Verhandlungspartner bereits abblitzen ließ.

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Widerstand gegen angebliches Aus für Rauchverbot

Gegen das angeblich von FPÖ und ÖVP verhandelte Aus für das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 formiert sich bereits Widerstand. Gegner des blauen Qualms in Lokalen haben am Freitag davor gewarnt, beim Nichtraucherschutz einen Schritt zurück zu machen, auch unter Wirten wäre es nicht unumstritten, würde das generelle Rauchverbot wieder gekippt.

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) erklärte, die rauchfreie Gastronomie in Österreich, die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. "Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt." Die Rauchverbote in anderen Ländern würden einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten zeigen.

»Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt«

"Es wäre völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten," erklärte der Mediziner und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Rauchen sei für ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Die Initiative "Don't smoke" verfolge die Koalitionsverhandlungen mit großer Sorge.

Kein Verständnis dafür, das 2015 beschlossene Tabakgesetz wieder aufzuheben, hat auch die Fachstelle für Suchtpräventation Vivid. "Die Übergangszeit waren also knapp drei Jahre. Diese außergewöhnlich lange Frist gab allen Beteiligten ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen", heißt es in einer Aussendung. Für Geschäftsführerin Claudia Kahr "ist offensichtlich, dass das derzeitige Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht funktioniert." Österreich sei seit 2007 das EU-Land mit den schlechtesten Gesetzen zu Tabak, verwies sie auf das Ranking "European Tobacco Control Scale".

Keine einhellige Meinung unter Wirten

Unter Wirten gibt keine einhellige Meinung zum Thema Rauchen. Die "Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie", der laut Eigenangaben 15 Lokale angehören, spricht sich für einheitliche Rahmenbedingungen für alle Wirte aus, denn die derzeitigen Regeln würden von vielen Gastronomen gebrochen, wie Sprecher Peter Tappler sagte. "Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, die Mehrheit ist für das Rauchverbot, denn kein Wirt will sich schon wieder mit einer Änderung herumschlagen müssen." Ein generelles Rauchverbot bedeute auch Chancengleichheit für alle Gastronomen.

Als Gegner des Rauchergesetzes ist auch immer wieder der Gründer von Wein & Co., Heinz Kammerer, aufgetreten. 2015 führte er eine Umfrage unter seinen Gästen durch. 75 Prozent waren dafür, das erst ab 2018 geltende Rauchverbot schon sobald wie möglich umzusetzen. Seit Juli 2015 sind die Lokale des Weinhändlers rauchfrei.

Ein klarer Verfechter des Rauchens ist hingegen der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky. Ein Aus für das geplante generelle Rauchverbot "wäre das Überleben für die Wirte", so Pollischansky. Aus seiner Sicht würde das Verbot vor allem die Kleinen treffen. Pollischansky forderte, zur Regelung von 2008 zurückzukehren, dass Wirte wieder entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen. Die ÖVP-Ansage im Wahlkampf, Bürokratie abbauen zu wollen, habe er in diese Richtung interpretiert, so Pollischansky.

Der Obmann des Gastronomie-Fachverband in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, geht davon aus, dass die FPÖ ihr Wahlversprechen einhalten wird und sich auch die ÖVP als Wirtschaftspartei den Wünschen der Wirte nicht verschließt. Das generelle Rauchverbot sei 2015 auf starkes Drängen der SPÖ beschlossen worden, man dürfe Gesundheitspolitik aber nicht auf dem Rücken der Wirte machen, so der Interessensvertreter, der laut eigenen Angaben selbst ein Nichtraucherlokal betreibt. Pulker befürchtet allerdings, dass vor allem am Land Gäste vom Wirtshaus in Vereinshäuser abwandern würden.

Auch Hauptverband gegen Stopp

"Aus gesundheitspolitischen Gründen" hat sich am Freitag auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dagegen ausgesprochen, das ab Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben. Ein Sprecher des Hauptverbandes verwies gegenüber der APA darauf, dass Rauchen gesundheitsgefährdend und für viele Todesfälle verantwortlich sei.

Deshalb investieren die Krankenkassen auch in Prävention. Als Beispiel führte der Hauptverbandssprecher das Rauchfrei-Telefon an. Unter der kostenfreien Nummer 0800 810 013 gibt es für Aufhör-Willige von Montag bis Freitag jeweils von 10 bis 18 Uhr anonyme Beratung. Außerdem steht dafür die Internetseite www.rauchfrei.at zur Verfügung.

EU-weit dominiert generelle Regelung

In allen 28 EU-Staaten gibt es Rauchverbote, nicht zuletzt auch, weil im Jahr 2009 in Brüssel eine Resolution verabschiedet wurde, die alle Mitglieder aufforderte, bis 2012 im gesamten öffentlichen Raum in Gebäuden für Rauchfreiheit zu sorgen. Einheitlich sind die Rauchverbote in der Gastronomie aber nicht, jedoch dominieren Regelungen, die keine Ausnahmen wie etwa Raucherräume vorsehen.

Staaten wie Vorreiter Irland brauchten keine Einladung von der EU, um tätig zu werden. Dort ist das generelle Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen und an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants, bereits seit dem 29. März 2004 Realität. Ein Jahr später folgte Italien, wo seit dem Jänner 2005 der Rauchstopp in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gilt - hier sind Raucherbereiche zwar möglich, werden aber aufgrund der strikten Auflagen kaum in Anspruch genommen.

Rauchverbote in der Gastronomie in der EU
© APA/Christina Uhl

In Österreich folgte mit 1. Jänner 2009 mit dem Tabakgesetz ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen mit Ausnahmen für abgetrennte Raucherzimmer und kleine Gaststätten. Zu diesem Zeitraum war ein generelles Rauchverbot bereits auch in Finnland oder in Frankreich in Kraft. Als EU-Nachzügler entpuppte sich Tschechien, doch seit dem Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2017 ist das Verbot auch im ehemaligen Raucherparadies ein generelles.

Es gibt aber auch EU-Staaten, wo weiterhin Rauchverbote mit Ausnahmen gelten. So gab es in Deutschland den umfassenden Schutz vor den Gefahren des Rauchens nur in den Gaststätten Bayerns, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes. In den übrigen Bundesländern gibt es nach wie unterschiedliche Regelungen, wenn jedoch geraucht werden darf, dann dürfen Gaststätten erst ab 18 Jahren betreten werden.

Raucherräume oder -bereiche sind unter anderem auch in Polen oder der Slowakei zugelassen, in 17 Staaten gilt jedoch das generelle Rauchverbot. Und die Zahl würde sich im Mai mit Österreich auf 18 von 28 EU-Staaten erhöhen, wo das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten ist.

Verhandlungen open end geführt

Unklar ist angesichts der vom Finanzministerium vorige Woche vorgelegten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen.

Die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache an der Spitze setzt sich um 16 Uhr im Palais Epstein, gleich neben dem Parlamentsgebäude, zusammen. Anders als zuletzt etwa nach dem "Kassasturz" werde es im Anschluss keine Pressekonferenz geben, die Verhandlungen werden open end geführt, hieß es. Medienstatements soll es somit nur zu Beginn geben. Vergangenen Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre "Metaziele", darunter der Plan, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Wenig Spielraum für versprochene Steuersenkungen

Für die versprochenen Steuersenkungen hat die Regierung allerdings trotz guter Konjunktur vorerst wenig Spielraum, weil auch die EU-Defizitziele eingehalten werden müssen. Zudem haben die Koalitionsverhandler bei ihrem "Kassasturz" vorige Woche besonders vorsichtig kalkulierte Defizitzahlen vorgelegt. Demnach würde Österreich im kommenden Jahr ein "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen.

Das wäre um gut 3,8 Mrd. Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent. Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 (zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Höhe) vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Mrd. Euro reduziert. Außerdem gibt es auch deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und WIFO: Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent. Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktober-Beschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent, aber immer noch deutlich weniger als beim "Kassasturz" angenommen.

Experten sehen in den vom Finanzministerium vorgelegten hohen Defizitzahlen die vor Budgetverhandlungen übliche Vorgehensweise: Um zusätzliche Forderungen hintanzuhalten, werde die Budgetlage eben möglichst negativ dargestellt. Dafür würde auch sprechen, dass das Ministerium noch Mitte Oktober eine etwas günstigere Defizitprognose (nämlich 1,1 statt 1,5 Prozent) nach Brüssel gemeldet hat. Im Ministerium wird das allerdings zurückgewiesen: Dort wird die auf 1,5 Prozent angehobene Defizitprognose mit den Nationalratsbeschlüssen vom Oktober begründet sowie mit "technischen Anpassungen" in einigen Bereichen.

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