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In den USA koste derzeit Gas 10 Euro die Megawattstunde, in Europa seien es 50 Euro, "das ist fünfmal so viel", so die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Betrachte man das EU-Emissionshandelssystem und die CO2-Preise, dann liege die Tonne CO2 in Europa bei 70 Euro, "und in den wenigen Staaten in den USA, die überhaupt Emissionshandel haben, bei nur 25 Euro. Das zeigt, dass wir strukturelle Wettbewerbsnachteile haben", ist Zehetner überzeugt.
"Das ist der Punkt, warum wir heute ein Non-Paper einbringen, das sich dieser Thematik widmet. In einem ersten Schritt wollen wir für mehr Transparenz sorgen, um zu wissen, was die preissetzenden Kraftwerke sind", erklärte sie ihre Initiative. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, beginnend mit dem günstigsten. Dies sind meist Erneuerbare, gefolgt von Gas oder Kohle. Den endgültigen Strompreis bestimmt dann das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk. Damit werden auch Solar- oder Windenergie teurer.
"Wir haben derzeit einen Mechanismus, der grüne Energie verteuert, und dem wollen wir auf den Grund gehen", so Zehetner. Sie fordert, "mehr Transparenz hineinzubringen, welche Technologie preissetzend ist, und darauf aufbauend einen Mechanismus zu entwickeln, der dafür sorgt, dass die Kosten von CO2 nicht eins zu eins bei grünen Technologien an die Kunden von Haushalten und Unternehmen weitergegeben werden". Künftig soll klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO2-Kosten zurückzuführen ist.
Besonders relevant sei diese Frage für Länder mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie Österreich. "Gerade Länder mit viel erneuerbarer Energie haben ein Interesse daran, dass günstige Produktionskosten auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Klimaschutz soll fossile Energie verteuern, nicht erneuerbare Stromerzeugung", so Zehetner. Es sei aber "nicht unser Ansinnen, die Merit-Order per se auszusetzen oder das ETS-System zu hinterfragen. Es geht um das Zusammenspiel dieser beiden, die als unerwünschte Nebenwirkung grüne Technologien teurer machen".
Die Staatssekretärin betonte, in Österreich gebe es derzeit keine Engpässe und die Versorgung sei bei "Öl, Gas und Sprit gesichert": "Wir haben derzeit keine Versorgungskrise, sondern eine Preiskrise, weil die Märkte nervös sind. Die Versorgungssicherheit ist in Europa und speziell in Österreich durchgehend gegeben." Dies betonte auch Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnen: "Wir haben kein Problem mit der Versorgungssicherheit." Aber "wir haben ein Preisproblem, denn wenn die Weltmarktpreise steigen, wirkt sich das natürlich auch auf uns aus".
"Wir sind natürlich von den sehr hohen Preisen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt betroffen", so der Kommissar weiter. Es sei ihm aber "wichtig zu betonen, dass wir in der EU jetzt in einer viel besseren Lage sind als noch im Jahr 2022. Warum? Weil wir mehr erneuerbare Energien in unserem System haben, weil wir unsere Versorgung in unserem Energiesystem insgesamt diversifiziert haben, weil es weniger Stunden gibt, in denen Gas den Strompreis bestimmt. Dennoch sind wir natürlich betroffen", so der Däne.
Darum sei auch die für den heutigen Rat geplante Diskussion über das EU-Netzpaket sehr aktuell: "Wir wissen ganz genau, dass es zwei Faktoren gibt, die die Preise in Europa senken werden. Der eine ist der möglichst rasche Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb müssen wir die Genehmigungsfristen grundlegend verkürzen und die Vernetzung verbessern. Je besser wir vernetzt sind und je stärker unsere Energieunion ist, desto niedriger werden auch die Preise sein", erklärte Jørgensen.
"Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um hohe Spritpreise, um möglicherweise steigende Energiekosten, und sie machen sich Sorgen um die Lage insgesamt. Und diese Sorgen, die kommen bei uns an, deshalb werden wir in dieser Woche handeln", kündigte auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Maßnahmen an. Das deutsche Bundeskartellamt werde schnellere Untersuchungen durchführen, und "zum Zweiten regeln wir, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können". Russisches Gas kommt für die Deutsche weiterhin "nicht infrage": "Eine Gasversorgung aus Russland hieße, sich zurückzubegeben in eine absolut unsichere Situation und einen Kriegstreiber zu unterstützen."
Geplante Eingriffe der EU-Kommission in den "Energy-Only-Markt, also in den europäischen Strommarkt, lehnen wir ab", betonte aber Reiche. "Das heute existierende Modell des Energy-Only-Marktes, kombiniert mit einer Merit-Order und dem PS-Clear-Preis, ist der effizienteste Mechanismus, Strompreise kosteneffizient herauszubilden und die Märkte liquide zu halten. Eingriffe, die geplant werden, führen am Ende zu höheren Preisen. Das ist das falsche Signal zu diesem Zeitpunkt."
