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Zu Kritik an der Bezahlung in der Gastronomie meinte Zehetner am Sonntag in der "ORF Pressestunde", Lehrlinge würden inzwischen mehr verdienen als Auszubildende in der Metallindustrie. Die Einkünfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten jedenfalls in die "Gesamtberechnung" mit einfließen. Die Kritik der Gewerkschaft vida an Missständen in der Gastrobranche sei in der vorgebrachten Form "befremdlich". Die KV-Gespräche, die eigentlich schon beginnen hätten sollen, aber von den Arbeitgebern aufgrund der vida-Krtik ausgesetzt wurden, sollten jedenfalls bald aufgenommen werden, damit für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer Planungssicherheit herrsche.
Zum "Zwischenparken" von Beschäftigten der Hotellerie und Gastronomie beim AMS in auftragsschwachen Zeiten verwies Zehetner darauf, dass versucht werden müsse, mehr zur Ganzjahresdestination zu werden. Zur von den Landwirten geforderten Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie betonte die Staatssekretärin, dass sie gegen eine Verpflichtung ist, aber für den Ausbau der freiwilligen Kennzeichnung.
Bei den hohen Energiepreisen verwies Zehetner auf die kostensenkenden Maßnahmen, die die Regierung gesetzt habe und die nun erst auf den Rechnungen der Kunden ankommen würden. Den Österreich-Tarif des börsennotierten und mehrheitlich staatlichen Energiekonzerns Verbund, der nur für ein Jahr vergünstigt ist, verteidigte die Staatssekretärin. Andere Energieversorger hätten nachgezogen und es gibt ja auch noch die Möglichkeit des Anbieterwechsels.
Die Preisgestaltung eines börsennotierten Unternehmens unterliege selbstverständlich dem Management, aber die Regierung habe darauf hingewiesen, dass der Verbund und die Landesenergieversorger auch das Gemeinwohl im Auge haben müssten. Mehr Wettbewerb unter den Energieversorgern könne die Regierung jedenfalls nicht verordnen. Man wolle aber im März auf europäischer Ebene einen weiteren Vorstoß im Bereich Merit-Order machen, um auch dadurch die Strompreise zu senken.
Die ehemalige WKÖ-Mitarbeiterin Zehetner hielt sich heute zum angekündigten Reformprozess in der Wirtschaftskammer bedeckt. Die Schritte würden jedenfalls Zeit brauchen. Eine Streichung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten wollte Zehetner nicht kommentieren. Hier werde sie sich nicht einmischen, sagte sie in der "Pressestunde".
Ein Jahr nach Angelobung der Dreierkoalition sparte die Staatssekretärin am Sonntag nicht mit Eigenlob. Man hätte die "Trendumkehr" geschafft, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Inflation in den Griff bekommen, und das bei den schwierigen Voraussetzungen der Budgetkonsolidierung und des dritten Rezessionsjahres. Umfragen, wonach die Bevölkerung das anders sehe - ÖVP und SPÖ liegen weit abgeschlagen, über zehn Prozentpunkte hinter der FPÖ - entgegnete Zehetner, dass es aus Sicht der FPÖ einfacher sei, sich zurückzulehnen und "grundsätzlich gegen fast alles zu sein".
Dass die Causa rund um die Wirtschaftskammer-Gehälter oder die Postenschacher-Affäre rund um August Wöginger für die schlechten Werte verantwortlich sein könnten, glaubt sie nicht. Letzterem hielt sie, wie auch der Rest der Partei, die Stange: "Derzeit glauben wir, dass August Wöginger der für uns beste Klubobmann ist". Sie geht von einem Freispruch aus.
Loyalität zeigte sie auch dem Bundeskanzler, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den Umfragen besser dastehen würde, glaube sie nicht: "Bundeskanzler Christian Stocker ist aus meiner Sicht der perfekte Mann für diese großen Herausforderungen". Dass dessen Vorstoß in Sachen Wehrpflicht-Volksbefragung einen Keil in die Koalition getrieben habe, glaube sie nicht: "Diese Regierung zieht absolut an einem Strang."
Die FPÖ sah heute die Staatssekretärin im "Elfenbeinturm", ihr Auftritt in der "Pressestunde" sei ein "Dokument des völligen Realitätsverlusts". FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm meinte: "Dieser Auftritt war eine reine Showveranstaltung, abgekoppelt von jeder Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in diesem Land."
