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Wie am Donnerstag publik wurde, vermutet das SPÖ-geführte Ministerium Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabatten bei Lebensmittelprodukten und bringt über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein. Die Konzerne würden ihrer gesetzlichen Verpflichtung, bei Ermäßigungen den Niedrigstpreis der letzten 30 Tage auszuweisen, nicht nachkommen, beklagt das Ministerium. Für Konsumenten sei in vielen Fällen unklar, ob Rabatte tatsächlich Einsparungen brächten bzw. wie hoch diese tatsächlich ausfallen würden.
"Diese generelle Unterstellung, die weise ich zurück", sagte Trefelik dazu. Außerdem stößt er sich daran, dass den Unternehmen nach wie vor die Klage nicht übermittelt worden sei. Auch der Handelsverband bezog in einem "Offenen Brief" an die SPÖ noch ausführlicher Stellung: Der Lebensmitteleinzelhandel sei Betroffener, nicht Verursacher der Teuerung. Von staatlichen Eingriffen, die seit der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) losgetretenen Debatte hierzulande diskutiert werden, sei ebenso abzusehen. "Gehen Sie mit der Nahversorgung unseres Landes politisch nicht achtlos um", so der Appell des Verbands.
Wie das "Morgenjournal" weiter berichtet, hat das Wiener Marktamt heuer bereits Tausende Kontrollen zu Rabattwerbungen durchgeführt. In mehr als 500 Fällen sei die Preisauszeichnung "nicht perfekt eingehalten worden", in 304 Fällen habe man sogar Anzeige erhoben, so Alexander Hengel vom Marktamt. In solchen Fällen würden in der Regel Verwaltungsstrafen in Höhe von 500 Euro verhängt.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert angesichts der hohen Lebensmittelpreise einen "ernsten Gipfel" mit Politik, Industrie, Handel und Sozialpartnern. Man müsse "vereinbaren, was man jetzt ganz konkret macht, um das in den Griff zu bekommen", sagte der Gewerkschaftschef der "Kleinen Zeitung" (Freitag). Im Mai 2023 organisierte der damalige Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) einen Lebensmittelgipfel, der ohne Ergebnisse blieb. "Irgendwelche Show-Gipfel brauche ich aber nicht", so Katzian.
Der ÖGB-Chef drängt auf einen Lebensmittelpreis-Gipfel "so schnell wie möglich". "Ich hoffe, dass es nach der Regierungsklausur schnell darum geht, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen." Die Gewerkschaft fordert neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine Anti-Teuerungskommission, "um die Preise zu beobachten und darauf zu reagieren". Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen laut Statistik Austria im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat durchschnittlich um 5,2 Prozent.
