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Vorwürfe gegen Benko in Italien noch nicht zu Akten gelegt

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Rene Benko ist in Italien noch nicht aus dem Schneider
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Bei den in Italien laufenden Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist es zu einer neuen Entwicklung gekommen. Der Trentiner Untersuchungsrichter Enrico Borrelli hat laut Medienberichten den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens gegen Benko nicht stattgegeben. Am 5. Februar sollen Staatsanwalt, Verteidiger und Beschuldigte hinter verschlossenen Türen darüber verhandeln.

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Damit kommt es zu einer neuen Wende. Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Trient in Italien einen Antrag zur sogenannten Archivierung eines tragenden Teils der Ermittlungen gestellt hatte. Die Fahnder waren zum Schluss gekommen, dass der ursprüngliche "Mafia"-Vorwurf hinfällig sei. Der Richter vertagte nun die endgültige Entscheidung, bis die Verhandlung im Februar stattfindet.

Von Benkos Anwalt Norbert Wess hieß es zur APA, es sei seiner Information nach "überhaupt nicht ungewöhnlich, dass der Untersuchungsrichter - bei einem derart prominenten Fall - dazu noch eine kurze Anhörung der Parteien anberaumt", bevor er dem Antrag der Staatsanwaltschaft "auf Niederlegung der Fakten" nachkomme.

Konkret hatten die Ermittler Benko verdächtigt, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Der Unternehmer und Investor habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und eines Unternehmers aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es vor rund einem Jahr seitens der italienischen Justizbehörden.

Für einige der 77 Personen, gegen die anfangs wegen verschiedener Verdachtsmomente ermittelt worden war, hatte der U-Richter schon im Sommer den Schlussstrich gezogen. Mittlerweile glaubt die Staatsanwaltschaft nicht mehr, dass es eine kriminelle Vereinigung gab. Insgesamt wollen sie in der Causa 35 Vorbehalte zu den Akten legen. Vorwürfe zu 21 Einzeldelikten seien aber noch aufrecht, hieß es weiter. Benko sei davon aber nicht betroffen, ihm seien keine Einzeldelikte zur Last gelegt worden.

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