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Auch der ÖVP-Klub bestätigte auf APA-Anfrage, dass vor der Abstimmung am Abend noch weitere Gespräche geplant sind. Das Gesetz erfordert wie alle Energiegesetze in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein erster Anlauf für das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scheiterte in der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Unter dem neuen Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" soll dies nun gelingen.
Das Gesetz soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.
