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Totschnig kritisiert geplante Kürzungen beim EU-Agrarbudget

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Totschnig gegen Zusammenlegen von Geldtöpfen
©APA, GEORG HOCHMUTH
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert die von der EU-Kommission geplante Kürzung des EU-Agrarbudgets von 8 auf 6,6 Mrd. Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Kritisch äußerte er sich über die Pläne, verschiedene Geldtöpfe zusammenzulegen, denn "Bergbauern sollen nicht mit Kindergärten und Naturschutz konkurrieren", so Totschnig am Montag in Brüssel vor Beginn des EU-Agrarrats.

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Ein fixes Agrar-Budget sei wichtig, denn es gäbe den Bauern wichtige Rechtssicherheit sowie "Stabilität und Berechenbarkeit", sagte Totschnig. Bisher war klar, wo die Mittel hinfließen, nun gäbe es jedoch einen erhöhten Diskussionsbedarf. Zudem stelle sich die Frage, wer über die Agrarpolitik entscheidet.

Die EU-Kommission will Fördergremien neu aufsetzen, indem die beiden Säulen, Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums, in einen Einzelfonds zusammengelegt werden. Dieser Fonds für territorialen, sozialen, ländlichen und maritimen Wohlstand und Sicherheit soll kommen - die auch für Österreichs Bauern wichtigen Direktzahlungen aber offenbar erhalten bleiben.

Die Zusammenlegung der beiden Säulen gefährdet laut Totschnig die "gemeinsame Ausrichtung der Agrarpolitik" und verlagert die "wichtigen Budgetentscheidungen in die Mitgliedsstaaten". Die Auflösung der bestehenden Zwei-Säulen-Struktur bei der Agrarpolitik sei "eine zentrale Gefahr" für die österreichische Landwirtschaft.

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