von
"Durch den Preisschock werden wir schon im März einen deutlichen Anstieg in der Inflationsrate sehen, rein von den Mineralölprodukten kommen da wahrscheinlich so um die 0,6 Prozentpunkte dazu", so Baumgartner. Ohne die Maßnahmen der Regierung würde die Inflation in Österreich im April schon über 3 Prozent steigen, rechnete er vor.
Baumgartner wies aber darauf hin, dass noch nicht sicher sei, ob die Maßnahmen tatsächlich schon im April greifen. Das hänge von den Steigerungen an den Zapfsäulen ab. Eingegriffen werde erst, wenn die Preissteigerungen über zwei Monate hinweg mehr als 30 Prozent betragen, was wiederum von der Referenzperiode abhänge.
Positiv sieht Baumgartner den Eingriff in die Mineralölsteuer, denn diese treffe alle Treibstoffverbraucher, auch Unternehmen. Bei einer Umsatzsteuersenkung, die als Variante ebenso diskutiert wurde, wären nur die privaten Haushalte entlastet worden. "Da Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind, hätten diese eine Umsatzsteuersenkung am Ende des Tages gar nicht gemerkt." Inbegriffen seien im Übrigen auch alle, die weiter mit Heizöl heizen, "die sind dann genauso begünstigt".
Bedenken, dass die Steuersenkung von den Tankstellenbetreibern nicht weitergegeben wird, hat der Experte keine. "Da würde ich meinen, dass in der aktuellen Situation die Aufmerksamkeit ganz klar auf diesem Thema ist und sich der Vertrieb es nicht leisten kann, das nicht weiterzugeben." Generell seien die Margen bei Tankstellen aber relativ gering, bei vergangenen Ölpreisschocks sei es hier - wenn überhaupt - also nur zu äußerst geringen Gewinnsteigerungen gekommen.
Margenerhöhungen habe man in der Vergangenheit eher bei Verarbeitern, also Raffinerien wie jener der OMV in Schwechat beobachtet. "Das wirkt sich dann auch auf den Endpreis für Verbraucher aus." Hier würde die Regierung nun gegebenenfalls mit der Margenbegrenzung einschreiten.
