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Denn für die mögliche leichte Abschwächung der Teuerung gilt: "Soweit die Theorie, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail - etwa wenn der Lebensmittelhandel die Umsatzsteuersenkung gar nicht voll weitergibt", so die OeNB. Obendrein würden dann im Staatshaushalt 1,2 Mrd. Euro fehlen.
Im Budget klaffe aktuell ein großes Loch und eine Halbierung des Steuersatzes auf Lebensmittel koste 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Es braucht also eine Gegenfinanzierung", geben die Ökonomen zu bedenken. Sie rechnen der Regierung vor: Damit sich das im Budget ausgeht, müsse der reguläre Steuersatz von 20 auf 21 Prozent steigen.
Zudem wisse man nicht, wie die Verbraucher auf die Steueränderung reagieren: "Die wirtschaftliche Unsicherheit führt aktuell bereits dazu, dass Haushalte bei Konsumentscheidungen zurückhaltend sind. Ein höherer Steuersatz könnte dieses Problem noch verschärfen", geben die Ökonomen zu bedenken.
Laut OeNB gibt es drei Folgen zu berücksichtigen: Die Inflation bleibt gleich, der Einkauf im Supermarkt wird günstiger, der beim Möbelhaus teurer. Der Finanzminister darf sich aufgrund einer kleinen rechnerischen Differenz über ein Körberlgeld von rund 150 Euro freuen. Drittens sind die Haushalte nicht gleich betroffen: Ärmere würden deutlich mehr ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. In Summe seien diese Verteilungseffekte allerdings eher gering.
Die Nationalbank hat auch einen Blick über die Grenze geworfen. In Malta sind bestimmte Lebensmittel gleich ganz von der Steuer befreit, während Dänemark oder Estland keine Steuerermäßigung auf Nahrungsmittel gewähren. Deutschland und Italien schlagen mit 7 bzw. 4 bis 10 Prozent auch etwas weniger auf den Preis auf.
Die Organisation foodwatch Österreich meinte am Donnerstag: "Eine Mehrwertsteuerreform, die gleichzeitig die Bevölkerung entlastet und das Staatsbudget stärkt, ist möglich." Wie das gehen soll? "Null Prozent Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse, inkl. Hülsenfrüchte und gering verarbeitete Produkte ohne Zusatzstoffe. Einführung einer 'Kracherl-Steuer' auf gesüßte Getränke zur Gegenfinanzierung des Mehrwertsteuerentfalls", so foodwatch.
