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Noch ist nicht fix, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreis-Senkung kommt, da auch die Grünen trotz an sich positiver Signale noch nicht ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am kommenden Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.
Von der FPÖ ist wohl keine Zustimmung zu erwarten, kritisiert doch Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung die Pläne der Regierung deutlich. Diese brächten keine echte Entlastung und seien "wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks".
Die FPÖ wird daher am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen: "Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel", erläutert Kickl. Kosten würde das seinen Berechnungen zu Folge 3,4 Milliarden. Dieses Geld holen würde der FPÖ-Chef über ein Aus für die Ukraine-Hilfen sowie "durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen" einbringen.
Ganz im Gegenteil warb Marterbauer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" für weitere Investitionen in erneuerbare Energien, speziell in die Windkraft. "Wenn wir unabhängig werden wollen von spekulativen Preisen, brauchen wir mehr Wind. Vielleicht gefallen einem die Windräder nicht, aber sie sind unbedingt notwendig, dass Österreich die Energiewende schafft und wettbewerbsfähig bleibt."
Kritik sah sich die Regierung einmal mehr seitens der Wirtschaftskammer ausgesetzt. Eingriffe in Gewinnmargen stellten einen erheblichen Eingriff in funktionierende Marktmechanismen dar und könnten insbesondere kleinere Anbieter unter Druck setzen, meinte Generalsekretär Jochen Danninger. Gerade in einem angespannten Umfeld braucht es Stabilität statt zusätzlicher Eingriffe.
