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Die Betriebe mit hohem Stromverbrauch, die diese Kompensation beantragen können, sollen den Angaben zufolge im Gegenzug entsprechende Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz tätigen. Als stromintensives Unternehmen eingestuft werden Betriebe ab einem Verbrauch von 1 Gigawattstunde (GWh) pro Jahr. Bei den in Aussicht gestellten 150 Mio. Euro handle es sich um eine aliquotierte Auszahlung je nach Antragslage.
Die Strompreise seien für Industrieunternehmen durch den CO2-Preis stark gestiegen. Deshalb sei diese Maßnahme zur Entlastung vorgesehen. Der Industriepreisbonus werde in den nächsten zwei Wochen im Ministerrat beschlossen und für 2025 rückwirkend ausbezahlt, hieß es aus dem Ministerium. 2023 und 2024 gab es keine Ausgleichszahlungen.
"Mit dem Industriestrom-Bonus entlasten wir gezielt jene Betriebe, die durch hohe Energiepreise besonders unter Druck stehen", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Ohne Ausgleich drohe eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen.
"Gleichzeitig setzen wir damit eine Maßnahme zur Energieeffizienz, denn die Förderwerber müssen sich zu entsprechenden Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten." Die schleichende Deindustrialisierung müsse gestoppt werden. "Unsere zentralste Aufgabe ist es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Österreich zu stärken", so der Minister. Österreich liege bei den Energiepreisen im europäischen Mittelfeld.
Für private Haushalte wird an einem Sozialtarif gebastelt. "Wir arbeiten unter Hochdruck an ElWG und EABG", so das Wirtschaftsministerium. Das Motto "Klimaschutz um jeden Strompreis" gehöre der Vergangenheit an - jetzt denken wir Versorgung, Preis und Klimaschutz gemeinsam." Strom dürfe "kein Luxusgut" sein.
Beim Regierungspartner NEOS wertete man den Bonus ebenfalls positiv. Es handle sich um einen "wichtigen Schritt für die energieintensive Industrie, für den sich NEOS seit langem stark gemacht haben", so Energiesprecherin Karin Doppelbauer schriftlich zur APA. Die hohen Energiekosten der vergangenen Jahre hätten die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und insbesondere die Industrie unter starken Druck gesetzt. Angesichts dessen seien stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Entlastung entscheidend, um Arbeitsplätze und Investitionen in Österreich zu sichern.
Kritik kam von der FPÖ, die sich an der Verlängerung nur für zwei Jahre stieß. "Das greift viel zu kurz und ist für die so notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Betriebe in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Spanien haben nämlich längst die unionsrechtlich vorgesehene Strompreiskompensation bis 2030 eingeführt - das wäre auch in Österreich geboten", erklärte Energiesprecher Axel Kassegger in einer Aussendung.
Die Industriellenvereinigung begrüßte die Verlängerung, verlangte aber wie die FPÖ Planungssicherheit über 2026 hinaus. Ganz ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer. "Für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich ist es unerlässlich, dass das SAG über den vorgesehenen Zeitraum 2025/26 hinaus bis ins Jahr 2030 verlängert wird - so wie es die EU-Beihilfenleitlinien ermöglichen", forderte Generalsekretär Jochen Danninger.
++ THEMENBILD ++ ZU APA0077 VOM 24.2.2025 - Illustration zu den Themen "Strom / Strompreisbremse / Energie / Energiekosten / Energiequellen": Ein Eurostecker und zwei Steckdosen, aufgenommen am Montag, 24. Februar 2025.
