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EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vor Unterzeichnung

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Kommissionschefin von der Leyen reist zur Unterschrift nach Paraguay
©EITAN ABRAMOVICH, AFP, APA
Am Samstag steht nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelspakts an. Für die EU unterschreibt in Asuncion am späten Nachmittag (MEZ) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für die südamerikanische Seite der Präsident Paraguays, Santiago Peña. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reist in die Hauptstadt von Paraguay, das derzeit den Mercosur-Vorsitz führt. Ein Inkrafttreten hängt dann am EU-Parlament.

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Die Unterzeichnung folgt auf die Annahme der entsprechenden Ratsbeschlüsse. Sie stellt aus Sicht der EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Partnern dar. Es entsteht die größte Freihandelszone der Erde mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Der Abschluss wird als geopolitisches Signal in einer Welt gewertet.

Die Zustimmung der EU erfolgt etwa ohne Unterstützung Österreichs, aber auch bevölkerungsstärkerer Staaten wie Frankreich und Polen. Die nötige Mehrheit ging sich trotzdem aus. Das ablehnende Stimmverhalten wurde in erster Linie mit dem Schutz der eigenen Landwirtschaft argumentiert. Vor allem in Frankreich gibt es auch Bauernproteste. Doch die Industrie ist praktisch flächendeckend für den Abschluss gewesen. So könnten Autozulieferer aus Österreich profitieren, heißt es von Industrievertretern.

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