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In den vergangenen Wochen waren in mehreren Medien erste Inhalte des Gesetzesentwurfs bekanntgeworden. Demnach soll das ElWG auf drei zentrale Ziele abzielen: Stromkosten senken, die Versorgung sichern und die Energiewende beschleunigen. Geplant ist etwa eine sogenannte Niedrig-Strompreis-Garantie, mit der sinkende Großhandelspreise verpflichtend an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden müssten. Für Haushalte mit geringem Einkommen soll ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif für ein Grundkontingent gelten.
Ebenfalls erwartet werden neue Anreize für einen flexiblen Stromverbrauch - etwa durch zeit- und lastvariable Netzentgelte. Auch dynamische Stromverträge und vereinfachte Rechnungen sollen Wechsel und Vergleich erleichtern. Die Regulierungsbehörde E-Control soll künftig verstärkte Kompetenzen bei der Marktaufsicht erhalten.
Für Diskussionen sorgt im Vorfeld ein weiterer Punkt: Laut Medienberichten sollen künftig auch Netzentgelte für die Einspeisung von Strom aus privaten Photovoltaikanlagen möglich sein - was bereits auf deutliche Ablehnung bei den Grünen gestoßen ist. Parteichefin Leonore Gewessler warnte davor, dass die Energiewende damit ausgebremst werde.
Zudem dürfte es zu einer technischen Deckelung ("Spitzenkappung") bei der Einspeisung von Sonnen- und Windstrom bei drohender Netzüberlastung kommen. Vor allem im Burgenland regte sich dagegen Widerstand. Die dortige Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) forderte Ausnahmen für Hybridanlagen. Auch die IG Windkraft hatte zuletzt Kritik an der geplanten Änderung der energiepolitischen Rahmenbedingungen geübt.
++ THEMENBILD ++ Projekt Zukunftsbild: Illustration zu den Themen Photovoltaikanlage / PV-Anlage / Photovoltaikmodule / Solarpanele / Solarenergie / Energie / Strom. Die größte Photovoltaik-Anlage Österreichs im "SonnenPark Nickelsdorf" aufgenommen am Mittwoch, 6. November 2024. Der "SonnenPark Nickelsdorf" besteht aus drei Teilbereiche und ist eine Hybridanlage in Kombination von PV und Windenergie. Er liefert insgesamt 112 Megawatt an installierter Leistung.
