Glücksspiel: Monopol verhindert Spielerschutz

Heuer werden verschiedene Glücksspiellizenzen in Österreich neu ausgeschrieben. Sie treten vehement für ein Ende einer Monopolvergabe an einen Betreiber auf. Was finden Sie an einem Glücksspielmonopol mit strengen Spielerschutzauflagen schlecht?

Das Glücksspielmonopol hält dem Realitätscheck heute nicht mehr stand. Es gibt einen unheimlich hohen Anteil des illegalen Glücksspiels am Markt. Aktuellen Studien zufolge dürfte der Anteil bei 70 Prozent liegen. Der illegale Markt, der fast ausschließlich den Online-Sektor betrifft, ist selbstverständlich nicht reguliert.

Der Staat hat dort keine Möglichkeit, für Spielerschutz zu sorgen – selbst wenn es ausgereifte Spielerschutzkonzepte für den legalen Markt gibt. Die These, dass ein Monopol das illegale Glücksspiel zurückdrängen und die Spieler schützen kann, bewahrheitet sich also im Fall von Österreich nicht.

Es gibt allerdings den EuGH und drei österreichische Höchstgerichte, die vor zehn Jahren die Rechtmäßigkeit des Monopols bestätigt haben. Haben sich diese im Normalfall außer Zweifel stehenden Rechtsinstitutionen wirklich geirrt?

Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten zehn Jahren geändert: neue Werbetechnologien, hohe Spielerzahlen, die erhöhte Risikobereitschaft für spannendere und lukrativere Glücksspiele, selbst wenn sie illegal sind. Der EuGH betont in seinen Urteilen, dass Regulierungen des Glücksspielmarkts anhand der faktischen Lage überprüft werden müssen; dass geschaut werden muss, ob sich der Staat kohärent verhält.

Wenn sich der Staat also auf Spielerschutz beruft, muss dieser auch konsequent und effektiv verfolgt werden. Mit anderen Worten: Der EuGH müsste überprüfen, ob Österreich mit seiner Monopolisierung tatsächlich Spielerschutz betreibt. Der Markt ist im stetigen Wandel und dem muss sich auch die Rechtsprechung stellen: Ich denke daher, dass der EuGH heute anders entscheiden würde.

Das Monopol als Regulierungsstrategie verliert europaweit an Bedeutung. Österreich erhält das Monopol mit einer Beatmungsmaschine künstlich am Leben. Faktisch besteht es schon lange nicht mehr: Glücksspielautomaten mehrerer Betreiber sind in fünf Bundesländern zugelassen und auch Spielbanken könnten theoretisch von mehreren Anbietern betrieben werden. Ein echtes Monopol besteht heute nur noch im Onlinebereich – und das Festhalten daran ist für mich nicht nachvollziehbar.

Warum sehen Sie die Rolle des Staates im Glücksspielbereich problematisch?

Der Staat nimmt am Glücksspielmarkt zu viele Rollen ein. Er ist Lizenzvergeber, er hat die Aufsichtsfunktion, er ist Mitgesellschafter des Monopolbetreibers und er kassiert Steuern – zum Teil auch von illegalen Anbietern. Es fehlen unabhängige Aufsichtsbehörden. Es ist bedenklich und unüblich, dass der Staat in einer Sache so viele Funktionen einnimmt. Der Staat sollte sich nicht spalten müssen – es geht darum, Spielsucht vorzubeugen und Spieler vor betrügerischen Anbietern zu schützen.

Gerade wenn es einen Monopolisten gibt, sollten die Interessen des Staates klar abgegrenzt sein. Außerdem lässt sich der Staat durch das Monopol hohe Einnahmen entgehen. Bei 70 Prozent illegalem Markt geht einiges an Glücksspielabgaben verloren. Angesichts der aktuellen Situation um die Staatsfinanzen ist das unverständlich.

Was würden Sie der Politik für die anstehenden Lizenzvergaben raten?

Ein Glücksspielmonopol ist meiner Ansicht nach rechtlich, vor allem in Hinblick auf das Unionsrecht, nicht mehr tragbar. Ich würde mir eine Lizenzvergabe mit transparentem Verfahren an mehrere Anbieter vorstellen, die sich alle zu einem strengen Spielerschutz verpflichten müssen. Dabei darf der Staat sich nicht zu sehr einmischen und auch nicht überregulieren.

Die Lizenznehmer haben ein Grundrecht auf unternehmerische Freiheit, die auch das Recht auf ein attraktives Spielangebot umfasst. Zu strenge Regulierung, wie es etwa in Deutschland der Fall ist, ist kontraproduktiv. Wenn das Spielangebot trotz Totalöffnung des Markts unattraktiv ist, wird der illegale Markt weiterhin florieren. In Deutschland werden wegen überstrenger und sehr bürokratischer Regeln inzwischen 80 Prozent des Glücksspielangebots von illegalen Marktteilnehmern bedient.

Die Spielangebote der legalen Betreiber sind den Spielern dort schlicht zu fade, weil sie sich an strenge gesetzliche Auflagen halten. Ziel muss es sein, dass sich staatlich zugelassene Glücksspielanbieter am legalen Markt mit ihren Angeboten eine gesunde Konkurrenz liefern, während sie strengen Spielerschutz betreiben.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 09/2026 erschienen.