von
Die Koalition hat am späten Abend einen Antrag zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes 2012 eingebracht. Dieser sieht neben Anpassungen an EU-Vorgaben für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen insbesondere eine Verlängerung der Förderungen vor, wie die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag berichtete. Bis zu 20 Mio. Euro aus Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 sollen zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet werden können, ist den Antragserläuterungen zu entnehmen. Konkret geht es um Investitionszuschüsse für Biomethananlagen und um die Verlängerung von Förderungen für Biogasanlagen, wie ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf in einer Aussendung schreibt.
Die Gesetzesnovelle braucht zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat, also die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. Während die FPÖ der Verlängerung der Förderungen im Ausschuss ablehnend gegenüberstand, zeigte sich der grüne Energiesprecher Lukas Hammer verhandlungsbereit. Er sei dem Thema gegenüber "aufgeschlossen", müsse den Vorschlag aber erst prüfen, da er weniger als 24 Stunden vor der Sitzung erst eingebracht worden sei, sagte er auf APA-Anfrage.
Während sich Vertreter der Regierungsparteien zuversichtlich zeigen, in absehbarer Zeit einen Vorschlag für ein Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) vorlegen zu können, ist Hammer skeptisch. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" sagte er dazu. Erst müsse es innerhalb der ÖVP zwischen Wirtschafts- und Bauernbund eine Einigung geben, dann mit der im Grundsatz auch skeptischen SPÖ. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode sei der Versuch der Grünen, so ein Gesetz zu beschließen, an Widerständen in den beiden Parteien gescheitert. Auch jetzt gebe es seines Wissens noch nicht einmal einen Arbeitsentwurf dazu: "Ich wage zu bezweifeln, ob die Verlängerung um 18 Monate greifen wird" - außer es werde die Latte so niedrig gelegt, dass gerade noch die bestehenden Anlagen weitergeführt werden können, statt dass es zu einem Ausbau komme.
Abgesehen davon haben die fünf Parlamentsparteien im gestrigen Wirtschaftsausschuss einstimmig einem Vorschlag zum weiteren Ausgleich von Stromkosten für große Industrieabnehmer ("Strombonus") zugestimmt. Demnach sollen Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde (GWh), die Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen, 2025 und 2026 einen teilweisen Ausgleich für Kosten aus Emissionszertifikaten erhalten. Auch dafür sollen nicht verwendete Mittel unter anderem aus dem Klima- und Energiefonds sowie aus der Förderung der Transformation der Industrie verwendet werden, sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. Die FPÖ stimmte zwar zu, forderte aber zugleich eine Verlängerung bis 2030.
