von
"Eine Strommarktreform ist notwendig und überfällig. Wir brauchen rasch günstigere Preise, stabilere Netze und mehr Tempo in der Energiewende", so Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Aussendung am Freitag. Darin seien sich auch die Stellungnahmen einig.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf umfasst 140 Seiten und 182 Paragraphen, darin enthalten sei "die größte Strommarkt-Reform seit 20 Jahren", sagte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) laut Aussendung. Für Kritik sorgten vor allem die geplanten Einspeisetarife für Erzeuger, die Spitzenkappung für Photovoltaik- und Windanlagen und das neue gesetzliche Preisänderungsrecht. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Fridays for Future vermissen in dem Gesetz ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040.
Kritisiert wurden die vorgesehenen zusätzlichen Netzentgelte für Einspeiser und die Spitzenkappung, vor allem bei der Windkraft, etwa von der Erneuerbaren-Branche. Der Verband warnte vor steigenden Strompreisen, stockendem Erneuerbaren-Ausbau und Wettbewerbsnachteilen für heimische Erzeuger.
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (beide ÖVP) bemängelten die geplanten Netzgebühren für eingespeisten Strom. Kritik daran kam auch von vielen Privatpersonen, die sich an der Begutachtung beteiligten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnete den Entwurf als "verpasste Chance für eine kundenfreundliche Neuaufstellung des Energiemarkts" und "erneuerbarenfeindlich".
Die Arbeiterkammer (AK) sieht in der Erzeugerbeteiligung an den Netzkosten hingegen einen "wichtigen Schritt" und eine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Haushalte mit kleineren PV-Anlagen sollen nach AK-Vorstellung aber von den Netzgebühren ausgenommen werden. Auch aus Sicht der Wirtschaftskammer (WKÖ) sind die geplanten Netzentgelte für Einspeiser positiv, die Kosten würden dadurch "auf mehr Schultern verteilt".
Nachschärfungsbedarf sieht die AK beim Sozialtarif und beim Preisänderungsrecht: Demnach sei der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Sozialtarif zu eng gefasst und der Entwurf erschwere es Konsumentinnen und Konsumenten, gegen unplausible Preiserhöhungen vorzugehen. Die Wettbewerbsbehörde (BWB) sieht im geplanten gesetzlichen Preisänderungsrecht ebenfalls "keine Verbesserung der Verbraucherrechte".
Österreichs E-Wirtschaft ist mit dem Entwurf großteils zufrieden. Das Flexible Netzentgelt, die Spitzenkappung bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen und die digitale Rechnungslegung seien positiv und setzten "Impulse für Effizienz, mehr Systemdienlichkeit und ein besseres Kundenservice", teilte Oesterreichs Energie mit. Handlungsbedarf sieht die Interessenvertretung allerdings ebenfalls bei den Netzentgelten für Erzeuger, der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen oder der Entlastung von Speichern.
"Eine so große Reform braucht auch die Stimme aus der Praxis. Wir möchten uns daher ausdrücklich für die vielen Stellungnahmen zu diesem Reformvorhaben bedanken", erklärte Zehetner. Mit Blick auf den Umfang der Reform sei nachvollziehbar, "dass es ganz unterschiedliche Positionen und Perspektiven gibt". Die Kritik beziehe sich vorrangig auf vier der 182 Paragraphen im Entwurf. Die Stellungnahmen würden nun gesichtet und bewertet und in eine Vorlage für die parlamentarische Beratung eingearbeitet.
Für den Beschluss im Parlament ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS braucht also auch die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Die Grünen kündigten bereits an, bei den Netzentgelten für PV-Strom "dagegenhalten" zu wollen. Die FPÖ erklärte, das Ziel des Gesetzes müsse sein, die Energiekosten zu senken und verwies auf die hohen Steuern und Abgaben auf Strom.
