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Mit dieser sei etwa das "absolut nicht mehr zeitgemäße und absurde" Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren "ein für alle Mal Geschichte". Auch dass Unternehmen mit mehreren Standorten nun nicht mehr mehrfach die ORF-Haushaltsabgabe zahlen müssen, habe man auf den Weg bringen können, so Brandstötter. Das alte System hätte nämlich nicht wirklich den Zweck erfüllt und Unternehmen mit mehreren Standorten bestraft. Damit habe man 20.000 - vorwiegend - Klein-Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Und auch Haushalte mit geringen Einkommen habe man "im Blick" gehabt, indem nun die Haushaltsabgabe nicht mehr mit Erlagschein für das ganze Jahr auf einmal beglichen werden muss. Den NEOS sei ein "unabhängiger und starker ORF" in einem pluralistischen Medienstandort ein "Anliegen", betonte die pinke Mediensprecherin.
Ebenso ein Anliegen ist den NEOS freilich das Thema Bildung. "Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns und für die Gesellschaft", unterstrich Künsberg Sarre. Daher widme sich auch die aktuelle Stunde diesem Bereich. Mit dem pinken Bildungsminister Christoph Wiederkehr sei bereits "sehr viel weiter gegangen". Unter dem Motto "reformieren statt reparieren" habe man eine "Aufholjagd" gestartet. Der Bereich Bildung sei aber kein "kein Sprint und auch kein Marathon, sondern ein Ironman". Man werde aber die rund 80 im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben "Schritt für Schritt abarbeiten, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen".
Henrike Brandstötter (NEOS) am Donnerstag, 27. März 2025, anl. einer Sitzung des Nationalrats im Parlament in Wien.
