Die Tiroler Vertreter preschen vor dem Städtetag des Österreichischen Städtebundes von Mittwoch bis Freitag in Eisenstadt mit einigen Forderungen an die neue Bundesregierung vor. Konkret verlangte der Tiroler Städtebund unter dem Vorsitz von Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) etwa, dass der Bund im Schul- bzw. Bildungsbereich die Kosten für die Freizeitpädagogen "ab sofort" tragen müsse, wie in einem der APA vorliegenden Brief erklärt wurde.
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Kritik an geplanter Verzögerung im Finanzausgleichsgesetz
Eine Regelung bzw. Berücksichtigung des Themas erst in einem neuen Finanzausgleichsgesetz nach dem Außerkrafttreten des aktuellen mit 31. Dezember 2028 sei hingegen "nicht akzeptabel", hieß es in dem Schreiben an die Bundes-Organisation des Städtebundes weiters. Darüber hinaus hatten Anzengruber und seine Tiroler Kollegen noch Weiteres im Forderungs-Talon: Die Finanzzuweisung an die Gemeinden, die nur heuer "zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung" von Seiten des Bundes gewährt wird, müsse auch für die Folgejahre erfolgen - und zwar bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024.
Westösterreich fordert stärkere Beteiligung an Finanzausgleichsverhandlungen
Und nicht zuletzt drängt man auch auf mehr Einfluss der Westregion Österreichs, wie gegenüber der APA klargemacht wurde: Bei den künftigen Verhandlungen zum Finanzausgleich müsse auch ein Vertreter der westlichen Bundesländer hinzugezogen werden - diese Forderung werde auch von Vorarlberg und Salzburg unterstützt, wurde betont. All diese Tiroler Anliegen, die vom Vorstand der Landesgruppe einstimmig beschlossen wurden, sollten jedenfalls beim Städtetag diskutiert, berücksichtigt und dann auch gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.
Finanzielle Belastung der Tiroler Städte erfordert Bundesunterstützung
Schließlich repräsentiere die Landesgruppe "insgesamt 300.000 Tirolerinnen und Tiroler", wie Anzengruber hervorhob. Die Städte stünden wegen der Sparmaßnahmen unter massivem finanziellen Druck - es brauche daher mehr Bundesunterstützung.
