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"Solange die Finanzierung und die Umsetzung nicht gelöst sind, bleibt der Konsultationsmechanismus aufrecht. Nur wenn alle Städte mit im Boot sind, ist eine realistische Umsetzung möglich", stellte Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) der Landesregierung die Rute ins Fenster. Und Anzengruber ist offenbar pessimistisch, was die Zukunft betrifft: "Auf Arbeitsebene" würden zwar weiterhin Gespräche mit dem Land geführt - "die Aussicht auf Erfolg ist nach den jüngsten Ankündigungen, die Novelle zu beschließen, bedauerlicherweise als äußerst gering einzuschätzen", spielte er auf die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (TKKG) an, die im Herbst im Landtag beschlossen werden soll.
In der überarbeiteten Regierungsvorlage zur Novelle habe es zwar "kleine Verbesserungen" gegeben, räumte Anzengruber ein. Bei der angekündigten Erhöhung des Zuschusses zu den Personalkosten sei jedoch "nicht rechtssicher gewährleistet, dass das erforderliche Geld tatsächlich an die Gemeinden fließen wird." Auch die stufenweise Erhöhung der Personalkosten bis 2031 reiche nicht aus, sondern sei "nicht viel mehr als das kleinstmögliche Zugeständnis der Landesregierung."
Der Städtebund - der in Tirol 350.000 Menschen repräsentiert - befürchtete daher weiter "massive zusätzliche Kosten" für Städte und Gemeinden. Diese werden in der Novelle - die im Herbst im Tiroler Landtag beschlossen werden soll - nicht ausreichend berücksichtigt. So werde etwa nicht auf erhöhte Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur und Mittagstischbetreuung oder eine jahresdurchgängige Personalförderung inklusive Ferien- und Schließzeiten eingegangen. Zudem fürchteten die Städte-Vertreter bürokratische und organisatorische Probleme. Die vom Land eingerichtete Vermittlungsplattform führe zu "erheblichem Mehraufwand, doppelter Datenerfassung, fehlenden Schnittstellen und unklaren Abläufen". Es bleibe auch unklar, wie mit Kindern mit Inklusionsbedarf umgegangen werde.
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei den Kommunen Maßnahmen bestellt und sie bei der Finanzierung und Umsetzung im Regen stehen lässt", hielt Anzengruber fest. Auch der Bürgermeister von Tirols zweitgrößter Stadt Kufstein, Martin Krumschnabel, stand aufgrund der "hohen Belastungen für die Gemeinden dem Plan des Landes derzeit sehr kritisch gegenüber." Der Wattener Bürgermeister Lukas Schmied bemängelte, "dass wir von Beginn an viel zu wenige Informationen hatten, vor allem was die Finanzierung betrifft."
Mit den Gemeinden bzw. dem Gemeindeverband war das Land indes zuletzt handelseins geworden. Die Personalkostenförderung wird demnach in einem ersten Schritt um zehn Millionen Euro erhöht. Dann soll schrittweise weiter aufgestockt werden. Den Gemeinden werden seitens des Landes zudem sechs KoordinatorInnen an die Seite gestellt. In Pilotregionen wird eine Anmelde- und Vermittlungsplattform getestet. Flächendeckend soll der Anmeldeprozess am 1. Dezember des heurigen Jahres für das Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 beginnen.
++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen Kinder / Kindergarten / Kinderbetreuung / Bildung. Im Bild: Blick in einen Kindergartenraum in Wien, kurz vor Schulbeginn am Freitag, dem 29. August 2025.
