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Für die laufende Periode 2024-2026 stehen über den FTI-Pakt, für den gesetzlich das Ziel einer langfristigen, wachstumsorientierten Planungs- und Finanzierungssicherheit von Forschung, Technologie und Innovation (FTI) formuliert ist, 5,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Allgemeine Sparzwänge hatten zuletzt Bedenken genährt, dass die Mittel für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eben nicht wachstumsorientiert ausfallen bzw. gar gekürzt werden könnten. Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressorts - dem federführenden Wissenschaftsministerium, dem Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium - und dem Finanzministerium starteten wie geplant im frühen Herbst. Ein Ergebnis wurde noch nicht kommuniziert.
"Dass der FTI-Pakt noch immer nicht abgeschlossen ist, sehe ich kritisch", so Heinz Faßmann, Präsident der ÖAW und damit von einer der FTI-Pakt-Institutionen: "Wir haben in Österreich Gesetze, und diese sollten eingehalten werden. Eines dieser Gesetze besagt, dass das Budget 2027-2029 für die Forschungseinrichtungen Ende 2025 mit einem realen Plus beschlossen sein sollte. Das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt." Man müsse aber wissen, wie die budgetäre Entwicklung längerfristig aussieht, "denn Grundlagenforschung benötigt Planungssicherheit".
Die Gespräche mit dem für die ÖAW zuständigen Wissenschaftsministerium seien sehr produktiv gewesen - "und dieser Teil wurde erfreulicherweise zeitgerecht erledigt", so Faßmann. Sein Appell an die beiden anderen Forschungsressorts sowie das Finanzressort lautet, "einen schnellen Beschluss im Jänner zu ermöglichen".
"Der FTI-Pakt bildet die gesetzliche Basis, um weiter erfolgreich in Wissenschaft und Forschung investieren zu können. Gerade die Spitzenforschung benötigt rasch Planungssicherheit, zum Beispiel für die Fortführung der Exzellenzcluster", sagten Christof Gattringer, Präsident des Wissenschaftsfonds FWF, und FWF-Vizepräsidentin Ursula Jakubek zur APA. Letztendlich komme es aber nicht auf den Tag der Bekanntgabe, sondern auf den Inhalt und die Budgetierung an.
"Von der Dotierung des FTI-Pakts wird es abhängen, ob auch künftig positive Impulse von der Wissenschaft in den Innovationssektor, den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft insgesamt ausgehen können. Angesichts des angespannten Bundesbudgets ist es ebenso wichtig, dass der FTI-Pakt gut innerhalb der Ministerien abgestimmt ist und von der ganzen Bundesregierung getragen wird", so die Vertreter des FWF, der ebenfalls eine Pakt-Institution ist.
Auch der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) sprach sich in einem Statement gegenüber der APA für einen raschen Beschluss des FTI-Paktes aus: "Gerade in der wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Situation Österreichs braucht der Standort eine verlässliche FTI-Politik", so Thomas Henzinger, Vorsitzender des Beratungsgremiums für die Bundesregierung. "Planungssichere Finanzierung von Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit, für das Wachstum und für den Wohlstand von morgen. Der Rat appelliert daher, dass dieser für die Zukunftsfähigkeit so essenzielle Hebel mit der notwendigen Priorität und dem entsprechenden Stellenwert behandelt wird."
Seitens des Wissenschaftsministeriums weist man gegenüber der APA darauf hin, dass man seinen Teil zum FTI-Pakt fristgerecht geliefert und die "Hausaufgaben gemacht" habe. Mit den Universitäten sei in durchaus aufwendigen Verhandlungen im Dezember ein Verzicht auf ihnen zugewiesene Budgetmittel in der Höhe von 121 Mio. Euro für das Jahr 2027 ausgehandelt worden. Diese Summe soll nun über den FWF vergeben werden. Der Teil des von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) geleiteten Ressorts zum FTI-Pakt-Gesamtpaket sei auch aus der Überzeugung heraus, dass man im Bereich der Innovation nicht zu lange zuwarten sollte, abgeschlossen worden, hieß es. Man warte nun auf die Ergebnisse der Verhandlungen der anderen mit der Materie mitbetrauten Ressorts.
"Insbesondere mit Blick auf die finalen Abstimmungen zur Industriestrategie laufen derzeit noch Verhandlungen in Bezug auf den FTI-Pakt, damit dieser abgestimmt beschlossen werden kann. Wir sind zuversichtlich, demnächst den finalen Pakt zu präsentieren", hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium unter Führung von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Das dritte mit Teilen der Forschungsagenden betraute Ressort, das Infrastrukturministerium, verweist ebenfalls in diese Richtung: "Mit der Erarbeitung der Industriestrategie und dem FTI-Pakt für die Periode 2027 bis 2029 ergibt sich jetzt die Möglichkeit für eine ganz neue Weichenstellung und das bewusste Definieren ausgewählter Schwerpunkte." Man habe "koalitionsintern entschieden, den Verhandlungen die nötige Zeit zu geben", heißt es aus dem Büro von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). "Angesichts der gegenwärtigen budgetären Situation" bedarf es hier "einer engen Abstimmung", da der FTI-Pakt "von enormer Bedeutung" für die künftigen strategischen Rahmenbedingungen sei.
"Der FTI-Pakt ist kein Anhängsel der Industriestrategie, sondern ein eigenständiges und wichtiges Planungsinstrument für die Forschungsinstitutionen, das weit über den Industriebereich geht. Die zeitliche Verzögerung ist nicht nachvollziehbar", sagte indes die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der NEOS, Martina von Künsberg Sarre, zur APA. Wenn Österreich in die Gruppe der "Innovationsführer" aufrücken möchte, müsse man schnell notwendige und mutige Maßnahmen setzen: "Statt dauernd über die 4-Prozent-Forschungsquote zu reden, müssen wir ambitionierte und messbare Output-Ziele definieren und stärker auf Effektivität und Effizienz von F&E-Investitionen setzen."
Aufbauend auf das Gesamtbudget für den Pakt 2027 bis 2029 steht heuer dann die Verteilung der Mittel an. Dann müssen die drei mit Forschung befassten Ressorts die dreijährigen Finanzierungsvereinbarungen mit den in ihre Zuständigkeit fallenden Förderagenturen und Forschungseinrichtungen aushandeln. Dazu zählen neben der ÖAW und dem FWF u.a. auch das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) oder die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Geosphere Austria, Christian Doppler Gesellschaft (CDG) oder Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG).
