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Er habe im seit Regierungsantritt im März "Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur" (BMIMI) betitelten Ministerium absichtlich das Wort "Innovation" an die erste Stelle gesetzt, betonte Hanke im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen. Er wolle einen Beitrag dazu leisten, dass sich "Österreich stärker als Ort von Forschung und Innovation positionieren kann". Man habe in einigen technologischen Schlüsselbereichen auch einiges zu bieten, zeigte sich der Minister überzeugt - und nannte Quanten- oder Halbleiter- bzw. Chiptechnologie oder die Lebenswissenschaften (Life Sciences) als solche Stärkefelder, die es weiter zu stärken gelte.
Zudem müsse man die Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Land weiter ausbauen und fördern, den Unternehmen Zugang dazu bieten und im Forschungsbereich Schwerpunkte setzen. "Mein Part beginnt in der angewandten Forschung", definierte Hanke seine Herangehensweise. Er wolle sich nicht in andere Aspekte in der FTI-Landschaft einmischen. Der Wissenschafts- und Forschungsbereich ist in Österreich traditionell zwischen dem Wissenschafts-, dem Wirtschafts- und dem Infrastrukturressort aufgeteilt.
Dementsprechend gestalten sich auch die Verhandlungen rund um den FTI-Pakt, in dem u.a. die Finanzierung von Institutionen wie der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Austrian Institute of Technology (AIT), der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) oder dem Wissenschaftsfonds (FWF) geregelt wird. Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" festgeschrieben - alleine die Inflationsabgeltung des in der aktuell laufenden Dreijahres-Periode rund fünf Mrd. Euro schweren Pakts würde daher rund 500 Mio. Euro erfordern, wozu alle Ressorts beitragen sollen. Am Donnerstag einigten sich die Universitäten und das Wissenschaftsministerium auf einen Beitrag der Unis in der Höhe von 121 Mio. Euro. Sie verzichten zugunsten des FWF auf diesen Teil ihres Budgets im Jahr 2027.
Wie das Infrastrukturministerium seinen Beitrag gestalten wird, ließ Hanke offen: "Wir sind in den Schlusszügen der Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass wir nominal unverändert bleiben. Das ist in Zeiten der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch nicht selbstverständlich. Das ist jedenfalls mein klar erklärtes Ziel." Er werde etwaige budgetäre Kunstgriffe "intern verhandeln" und bekenne sich klar zu dem Sparpaket und dem Beitrag seines Ministeriums dazu.
Letztlich überlege man auch stark, ob Forschungsfördergelder oder Unterstützungen für technologieaffine, innovative Großunternehmen, KMUs oder Start-ups tatsächlich an die richtigen Adressen gehen. Etwas zu fördern, das am Markt voraussichtlich nicht mithalten kann, sollte man logischerweise tunlichst unterlassen. Mittelfristig werde man sich das komplexe Fördersystem, auch im Tandem mit den Bundesländern, genauer ansehen. Man müsse hier "vereinfachen und klarer machen, wie man als Förderer auftritt", betonte Hanke.
An der Forschungsprämie - einer steuerlichen Begünstigung für Unternehmen, die hierzulande Forschung betreiben - möchte der Ressortchef jedenfalls nicht rütteln. Diese sei ein "großes Asset", auch für das Halten von forschenden größeren Unternehmen im Land und ein veritabler Standortvorteil im europäischen Vergleich. Trotzdem wird die Prämie - im Jahr 2024 beliefen sich die Ausschüttungen laut Angaben des Finanzministeriums auf mehr als 1,1 Mrd. Euro - oft als wenig treffsicher kritisiert. Für Hanke sollte die Gewährung der Steuererleichterung "keine g'mahte Wiesn sein", man könne auch hier treffsicherer werden.
