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Im nächsten EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 ist laut dem Vorschlag der EU-Kommission wieder ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm geplant. Demnach soll "Horizon Europe in enger Verbindung mit dem Europäischen Wettbewerbsfonds weiterhin Innovationen von Weltklasse finanzieren". Dafür sollen 175 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im laufenden Rahmenprogramm (2021-2027) sind es 95,5 Mrd. Euro. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass es kein eigenes Forschungsrahmenprogramm mehr geben wird und die Forschungsförderung im Rahmen des neuen Wettbewerbfonds erfolgt.
Die Ministerinnen und Minister werden über das nächste EU-Budget im Bereich Forschung diskutieren, wobei der Schwerpunkt "EU-Forschung und Innovation für den doppelten Verwendungszweck, Sicherheit und Verteidigung" sein soll. Die Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betonte, "Dual use" - also Güter für einen zivilen und militärischen Zweck - "erkennen wir an aufgrund aktueller Bedrohungsszenarien". Es gehe dabei auch um die "zivile Sicherheit, die dadurch gestärkt werden kann". Sie stellte aber klar, dass für Österreich "reine Verteidigungsforschung nicht aus Horizon finanziert werden darf".
Österreich sei im Bereich Forschung Nettoempfänger, "wir bekommen mehr raus aufgrund unserer exzellenten Forschung", betonte Holzleitner. Und: "Wir wollen weiter mit unseren starken Forschungsleistungen glänzen." Sie begrüße daher die "Steigerung im Budget in diesem Bereich, weil Forschung und Innovation unsere europäische Zukunft nur stärken kann". Die österreichische Bundesregierung steht der von der EU-Kommission vorgeschlagenen deutlichen Erhöhung des gesamten EU-Budgets ablehnend gegenüber.
Die EU habe den Friedensnobelpreis bekommen für ihren Einsatz für "Versöhnung, Menschenrechte, und den Wohlstand auf unserem Kontinent", so die Sozialdemokratin. Aktuelle Bedrohungen zeigten, dass Menschenrechte und Frieden verteidigt und ausgebaut werden müssten: "Im kommenden (EU-Forschungsprogramm, Anm.) Horizon Europe muss ein Schwerpunkt auf Friedensforschung, Demokratieforschung und Konfliktforschung gelegt werden", forderte die Ministerin daher. Für sie sind "Wohlstand und Innovation die wesentlichen Merkmale von Horizon Europe".
Begonnen hat die Tagung mit der Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Bedeutung von Forschung und Innovation für die EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups sowie zum Thema "Biowissenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit der Union" durch die Ministerinnen und Minister. Beschlüsse sind keine zu erwarten.
ZU APA0058 VOM 13.9.2025 - Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ - Oberösterreich mit Bestätigung von Martin Winkler als Vorsitzenden, aufgenommen am Samstag, 13. September 2025 in Linz.
