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Budget - Solidarbeitrag von Forschung, Fragezeichen zu Wachstumspfad

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Insgesamt werde das Wissenschaftsministerium heuer knapp weniger als 7,3 Mrd. Euro und 2026 knapp über 7,3 Mrd. Euro ausschütten
©APA, HANS KLAUS TECHT
Im Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finden sich im Bereich der Wissenschaft und Forschung zwar auch Einsparungen, aber keine großen Verwerfungen: So sind Forschungsinstitutionen angehalten, Solidarbeiträge bei sich einzusparen - etwa über die Verschiebung von Bauvorhaben. Allerdings: Um den gesetzlich vorgesehenen Wachstumspfad sorgt sich etwa die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in einer ersten Reaktion.

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Insgesamt werde das Wissenschaftsministerium heuer knapp weniger als 7,3 Mrd. Euro und 2026 knapp über 7,3 Mrd. Euro ausschütten, wie der Budgetbericht ausweist. Das entspricht für heuer einem Plus von rund 716 Millionen im Vergleich zu 2024. Allerdings geht dieser Mehrbetrag vor allem in Richtung Universitäten im Rahmen von deren Leistungsvereinbarungen, die für die Jahre 2025 bis 2027 fixiert sind und unberührt bleiben.

Ebenso in dreijährigen budgetären Rahmen bewegt sich die Finanzierung der zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes. Für die aktuell laufende Periode 2024-2026 stehen im sogenannten "FTI-Pakt" insgesamt rund fünf Mrd. Euro zur Verfügung. Das nunmehrige Doppelbudget weist für die im FoFinaG berücksichtigten Institutionen im Vergleich 2024 auf 2025 ein Plus von 49,2 Mio. Euro auf 885,1 Mio. auf. Der Sprung von heuer auf 2026 beträgt 8,1 Mio. Euro. Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist prinzipiell eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" festgeschrieben, was bedeutet, dass für die Periode ab 2027 ein Plus für die Forschungseinrichtungen paktiert werden müsste.

Als Einsparbetrag im Bereich der Verwaltung werden im Bereich des Wissenschaftsministeriums im Budgetbericht für das laufende Jahr 40,5 Mio. Euro (2026: 47,9 Mio.) angegeben. Das werde das Ressort u.a. auch über einen "Solidarbeitrag" der außeruniversitären Forschung stemmen, wie es heißt. "In schwierigen Zeiten" verschließe man sich dem Spardruck nicht, so etwa ÖAW-Präsident Heinz Faßmann in einem Statement gegenüber der APA: "Wir können unseren Beitrag stemmen, indem wir zentral geplante Neuanschaffungen sowie Investitionen in die Infrastruktur teilweise aufschieben. Klar ist, dass wir nicht bei Forschungsprogrammen und der Nachwuchsförderung sparen."

Aus dem aktuellen Budget ist über die Ausgestaltung des nächsten FTI-Paktes konkret nichts zu entnehmen. Das kündigte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auch bereits in den vergangenen Tagen an. Der Fokus von ÖAW und Co liege bereits auf dem Finanzrahmen 2027 bis 2029. Laut Budgetbericht würden die Aufwendungen des Wissenschaftsressorts in diesem Zeitraum bei jeweils etwas über 7,2 Mrd. Euro liegen. Faßmann rechnet nun damit, "dass der FTI-Pakt für 2027 bis 2029 bis zum kommenden Herbst nachverhandelt und repariert wird". Bliebe man budgetär auf dem sich abzeichnenden Niveau, wäre dies "vollkommen inakzeptabel und würde das Ende einer jahrzehntelangen Erfolgsstory bedeuten", damit würde "bereits jetzt obsolet, was im Regierungsprogramm steht", so der ÖAW-Chef in Bezug auf das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis, bis 2030 die Forschungsquote von aktuell 3,34 Prozent auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu heben.

2025 und 2026 in etwa gleich bleiben die Ausschüttungen im Forschungsbereich, die aus dem Wirtschaftsministerium in den Sektor fließen (2025: rund 230 Mio. Euro, 2026: knapp 220 Mio.) - wobei aus diesem Topf die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), das Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) 2026 jeweils etwa weniger Geld erhalten werden als 2025. Bei den Forschungsmitteln aus dem Verkehrs- und Infrastrukturministerium verhält es sich ähnlich: Sie sinken unwesentlich von heuer 627,1 Mio. auf 625,1 Mio. Euro im kommenden Jahr - bei einem leichten Minus bei der FFG und einem kleinen Plus etwa beim Austrian Institute of Technology (AIT) oder den Silicon Austria Labs (SAL). Man habe die Aufwendungen hier stabil halten können, "weil es erforderlich ist, in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Schlüsseltechnologien (...) zu investieren", heißt es.

WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

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