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Bei den Bundeslehrern (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen) steigen wegen der wachsenden Schülerzahlen und der allgemeinen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst die Ausgaben um 115 bzw. 140 Mio. auf 4,4 heuer bzw. 4,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Bei den Landeslehrern sind 5,8 bzw. 6 Mrd. Euro budgetiert (plus 211 bzw. 231 Mio.), hier fallen noch zusätzlich Offensivmaßnahmen der Regierung wie der Ausbau der Deutschförderkräfte ins Gewicht. Insgesamt rechnet das Ministerium wegen mehr Schülern und zusätzlicher Deutschförderung mit knapp 900 zusätzlichen Lehrer-Planstellen.
Auch beim vergleichsweise kleineren Posten Gebäudeinfrastruktur wird 2025 und im kommenden Jahr deutlich mehr ausgegeben (plus 85 bzw. plus 170 Mio. auf 875 Mio bzw. eine Mrd. Euro), Grund dafür sind neben den Initiativen zu Nachhaltigkeit und Energieeffizienz im Schulbau auch steigende Kosten in diesem Bereich.
Geld wird auch für jene Offensivmaßnahmen in die Hand genommen, die sich die schwarz-rot-pinke Koalition im Regierungsprogramm vorgenommen hat. Für den Ausbau der Deutschförderung und Gewaltschutz, etwa durch einen Ausbau von Schulsozialarbeit und Präventionsprogrammen oder die Einführung von "Reha"-Klassen für "erziehungsschwierige" Kinder, sind 55 bzw. 90 Mio. Euro budgetiert. Für den Chancenbonus für Schulen mit besonders schwierigen Voraussetzungen sowie für datenbasierte Schulentwicklung sind 20 bzw. 65 Mio. vorgesehen und für die Lehrerausbildung jeweils 15 Mio.
Dazu kommen noch u.a. Mittel für eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, für mehr digitale Lernprogramme und ab 2026 das Projekt "gesunde kostenlose Jause" im Kindergarten und die Vorbereitung eines zweiten Pflichtkindergartenjahrs - wobei es hier laut Ministerium von den Gesprächen mit den Ländern abhängt, ob tatsächlich schon 2026 Mittel abgerufen werden. In Summe stehen im Bildungsbereich Offensivmaßnahmen im Umfang von 120 bzw. 320 Mio. Euro im Budget.
Gleichzeitig muss das Bildungsministerium wie alle anderen Ressorts einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Konkret sollen es 2025 rund 80 und 2026 knapp 95 Mio. sein.
Eingespart werden soll vor allem in der Verwaltung, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) schon im Vorfeld der Budgetpräsentation betont hat. Im Ministerium etwa wird nur jede dritte Planstelle nachbesetzt, ähnlich soll es auch in den nachgeordneten Dienststellen wie Bildungsdirektionen und Pädagogischen Hochschulen gehandhabt werden. Außerdem werden Baukostenzuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen verschoben. Eingegriffen wird auch beim Teamteaching: In Kleinstklassen bis 14 Schülern soll es dieses nicht mehr geben, Ausnahmen sind etwa für Klassen mit Inklusionsschwerpunkt vorgesehen.
Die noch von Schwarz-Grün beschlossene Entlastung von Pflichtschul-Direktionen durch neue sogenannte pädagogisch-administrative Fachkräfte wird es zwar geben, allerdings erfolgt die Einführung gestaffelt. Dadurch soll die Maßnahme im Endausbau nicht mehr 62, sondern 47 Mio. Euro pro Jahr kosten.
BERLIN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Fernando Gutierrez-Juarez
