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Schließlich habe dieser selbiges in dem sogenannten "Mattura-Tape" behauptet, also in jener Tonbandaufnahme, die von dem Unternehmer Christian Mattura in einem Wiener Lokal aufgenommen wurde und auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte, namentlich vom früheren Innenminister und ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. "Die These ist, dass es entweder den Versuch oder vielleicht sogar einen erfolgreichen Versuch gegeben hat von politischer Einflussnahme von Parteien auf Christian Pilnacek", so Wotschke.
Neben dem "Mattura-Tape" gibt es für die pinke Fraktionssprecherin einen weiteren "Anhaltspunkt" dafür, nämlich die Aussage von Pilnaceks Witwe, "die sagt, sie hat das Handy vernichtet, weil es hat ihr so viel Kummer bereitet". Denn es sind ja bereits auf dem 2021 sichergestellten Diensthandy von Pilnacek Sprachnachrichten oder SMS gewesen, "die von einer Kultur gezeugt haben, die so bei einer unabhängigen Justiz nicht sein dürfte", sagte Wotschke.
Ihren Koalitionspartner ÖVP werden die NEOS jedenfalls nicht schonen. Im Koalitionsabkommen sei festgehalten, dass man sich in U-Ausschüssen abspreche, so Wotschke: "Das betrifft allerdings lediglich die Prozessebene. Also bei Geschäftsordnungsdingen, bei der Frage, wen laden wir, welche Akten wollen wir, wie sieht die Redeordnung aus, da brauchen wir ein Einverständnis in der Koalition." Inhaltlich stehe aber jede Fraktion "für sich selbst", unterstrich die NEOS-Fraktionsführerin: "Und NEOS stehen da weiterhin für schonungslose Aufklärung."
Nicht nachvollziehen kann Wotschke die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Kosten des geplanten Lokalaugenscheins am Fundort der Leiche an einem Nebenarm der Donau. Bei den Extrakosten handle es sich "de facto um zwei Reisebusse", erklärte sie: "Und ich finde doch interessant, dass Wolfgang Sobotka an seinem letzten Tag als Präsident im Nationalrat zwei große Kunstwerke von Erwin Wurm um über 200.000 Euro gekauft hat. Das war kein Problem. Aber zwei Reisebusse für politische Aufklärung sollen jetzt ein großes Problem sein. Das spricht auch für sich."
Hingegen sehr wohl nachvollziehen kann sie die Kritik der Freiheitlichen an der Klassifizierung der übermittelten Akten. Teilweise seien diese "tatsächlich sehr hoch klassifiziert - sogar so hoch, dass man das Dokument nicht mal benennen darf", berichtete Wotschke: "Was natürlich dann sämtliche Aufklärung und vor allem die Kommunikation erschwert". Derzeit sei man dabei, diese zu sichten, in etwa sei man gerade bei der Hälfte, sagte die Abgeordnete: "Und dann werden wir sehen, was wirklich fehlt und was man noch anfordert."
Die Ladungsliste der FPÖ ist aus ihrer Sicht der "Aufklärung durchaus zuträglich", so Wotschke: "Also, dass man chronologisch beginnt." Gespannt sei sie aber auch auf Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium zur Causa, oder auf die ehemalige Justizministerin Alma Zadic von den Grünen, die dem Vernehmen nach auch geladen werden soll. Eigene Auskunftspersonen haben die NEOS derzeit einmal nicht auf der Liste. "Das Vorrecht liegt bei der FPÖ."
Was die Möglichkeit einer Liveübertragung bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen angeht, sprach sich die pinke Fraktionsführerin einmal mehr "klar" dafür aus: "Wenn man politischer Verantwortungsträger ist und an der Spitze einer Weisungskette steht, sollte man auch öffentlich Rechenschaft darüber ablegen". Auf die Persönlichkeitsrechte würden sowieso Verfahrensrichter und -anwalt achten. Zudem könnte die Liveübertragung zeitversetzt vonstatten gehen, um derartige Dinge zu klären. Auch sie hätte sich mehr Vorschläge von der ÖVP erwartet, angesichts der Tatsache, dass sich auch die Volkspartei dafür ausgesprochen hat: "Mir ist aber bis jetzt kein einziger Vorschlag bekannt."
Gespannt ist sie darauf, wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) seine Rolle als Vorsitzender anlegen wird. Schließlich sei es "ein Novum", dass die stärkste Fraktion in der Opposition ist und den Vorsitzenden stellt, argumentierte Wotschke: "Das kann einer Aufklärung durchaus zuträglich sein." Sie glaube jedenfalls nicht, "dass Walter Rosenkranz wie Wolfgang Sobotka endlos lange Geschäftsordnungsdebatten anstoßen wird, um Fragen zu verhindern".
INTERVIEW MIT SOPHIE WOTSCHKE, NEOS-FRAKTIONSFÜHRERIN IM U-AUSSCHUSS
