Die Stadtwerke und die Wien-Holding wurden geprüft und dazu angehalten, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und interne Ressourcen zu nutzen.
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Der Wiener Stadtrechnungshof hat den Zukauf von Beratungsleistungen der Wien-Holding und der Stadtwerke unter die Lupe genommen. Die beiden Konzerne und deren Unternehmen sollten, so heißt es in den Berichten, in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und interne Ressourcen zu nutzen. Wenn schon extern zugekauft wird, wäre klar darzulegen, warum man sich dafür entschieden hat, befinden die Prüfer. Hier ortete der Stadt-RH deutliche Defizite.
"Der Bedarf nach externen Beratungsleistungen (…) wäre sowohl transparent darzustellen als auch nachvollziehbar zu dokumentieren. Insbesondere wäre darzulegen, weshalb die konkrete Problemstellung nicht mit internem Fachwissen gelöst werden konnte", heißt es. Vor allem bei der Wien-Holding vermisst man "klare Rahmenbedingungen", unter welchen Voraussetzungen man Berater engagiert.
Oft keine Vergleichsangebote
"Die Einschau bei der Wien Holding GmbH zeigte, dass diese über keine das Bundesvergabegesetz hinausgehende gesonderte interne Regelungen für Beschaffungen verfügte. Dies vor dem Hintergrund, dass die Wien Holding GmbH in den Jahren 2017 bis 2024 Beratungsleistungen im Wert von rd. 5,7 Mio. Euro (…) beschafft hatte." Dies habe rund der Hälfte des konzernweiten Volumens entsprochen.
"Oftmals wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, auch fehlten Preisangemessenheitsprüfungen", bemängeln die Prüfer. Die Dokumentation der Aufträge wurde ebenfalls als mitunter unzureichend kritisiert. Prominent erwähnt werden dabei Projektgesellschaften von Bauvorhaben, die bereits eine holprige Vorgeschichte inklusive Verzögerungen aufweisen können: Die Eventhalle und das Fernbusterminal.
Kritik an Fernkälte-Verträgen
Auch Verträge zur Beschaffung von Fernkälteanlagen durch die Wien Energie wurden näher betrachtet. Dabei wurde konstatiert, dass die Auswahlentscheidung nicht nachvollziehbar gewesen sei. Eine Firma, die deutlich billiger war, kam nicht zum Zug. Die Wien Energie führte dazu laut Stadt-RH ins Treffen, dass die Unternehmen nach Kriterien wie Expertise und Auslastung ausgewählt werden.
Die Wien Energie wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme gegenüber der APA "entschieden zurück". Die Angebote "lagen in einer engen Bandbreite und entsprachen der internen Kostenschätzung." Neben dem Preis seien "wie gesetzlich vorgesehen" auch "qualitative und technische Aspekte berücksichtigt" worden. "Als Unternehmen im öffentlichen Eigentum haben wir sehr hohe Qualitätsansprüche, weshalb nicht automatisch der Billigstbieter den Auftrag erhält." Trotzdem nehme man die Hinweise des Stadt-RHs ernst und arbeite an deren Umsetzung.
Opposition rügt Vorgänge
Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt – etwa die ÖVP, die die Prüfung zu den Beratungsleistungen beantragt hatte. Parteichef Markus Figl hielt dazu fest: "Der Stadtrechnungshof bestätigt unsere Kritik: Bei Wien-Holding und Wiener Stadtwerke besteht ein höchst fahrlässiger Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen."
Auch die Fernkälte-Verträge wurden als "keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Hier ortete auch FPÖ-Energiesprecher Klemens Resch ein "Versagen". Einheitspreise wären teils um über 1.500 Prozent voneinander abgewichen, ohne dass diese Unterschiede einer vertieften Prüfung unterzogen worden seien, staunte er.
Die Grünen orteten bei der nun bekrittelten Vergabepolitik eine Verschwendung von Steuergeldern, wie Kontrollsprecher David Ellensohn mitteilte. Die Stadt agiere völlig undurchsichtig, es fehle einmal mehr an Transparenz, beklagte er.
