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In einem Bericht war kritisiert worden, dass einzelne Kindergärten Fördergelder für Flugspesen oder Handtaschen verwendet hatten. Auch mögliche In-Sich-Geschäfte waren zum Vorschein gekommen. Die Stadt nehme ebenfalls laufend Förderkontrollen vor, hieß es heute. Es werde geprüft, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch private Trägerorganisationen verwendet würden.
Unter den nun ausschlaggebenden Verstößen waren laut Aussendung unter anderem nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln, Mängel in der ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung und nicht nachvollziehbare Anschaffungen bzw. fehlende Einholung von Vergleichsangeboten. Darüber hinaus wurden auch intransparente Abwicklungen von Privatdarlehen oder die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage als Gründe genannt.
"Bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr", stellte Emmerling klar. Sie kündigte auch weitere Schritte an, um "effektive Kontrollen zu stärken".
Karin Broukal, die Leiterin der Kindergartenabteilung der Stadt, hielt fest: "Wir haben unsere Prüfprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft, um mögliche Verstöße gegen Fördervereinbarungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln, bis hin zur Kündigung." Öffentliche Fördermittel seien zweckentsprechend und ordnungsgemäß einzusetzen, und zwar stets im Interesse der Kinder.
Die Träger wurden laut Broukal bereits informiert. Für die betroffenen Familien soll es Hilfestellung geben. Man unterstütze bei Bedarf und auf Wunsch bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen, betonte die Abteilungsleiterin. Laut Emmerling-Büro verfügen die Träger über insgesamt 13 Standorte, an denen 760 Kinder betreut werden.
ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß bezeichnete den Förderstopp in einer Reaktion als "längst überfällig". Vereine, die dreist Fördermittel missbrauchen würden, könnten keine seriösen Partner in Sachen Elementarbildung und Kinderbetreuung sein, befand er. Erstaunt zeigte er sich aber darüber, dass ein Träger, der sehr prominent im Bericht des Stadt-RHs vorgekommen war, weiter unterstützt wird.
