Wehrdienst-Befragung: Der Anfang vom Ende der Koalition

De facto war es Koalitionsbruch, was Bundeskanzler Christian Stocker beim Neujahrsauftakt der ÖVP betrieben hat: Die Partner würden eine Volksbefragung nur dann initiieren, wenn sie sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Unterstützung verständigt haben, heißt es in der schwarz-rot-pinken Regierungsvereinbarung sinngemäß.

Laut SPÖ und NEOS hat Stocker nun aber eben ohne Rücksprache mit ihnen eine Volksbefragung zum Wehrdienst angekündigt. Sie werden deswegen nicht abzuspringen, es kommt jedoch dem Anfang vom Ende der Koalition gleich.

Das eine ist, dass Stocker der FPÖ von Herbert Kickl mit der Volksbefragung die Chance gibt, der Regierung noch stärker zuzusetzen: Kickl kann die Befragung als Möglichkeit darstellen, ihr, die bei vielen Leuten ohnehin schon unten durch ist, eine Abfuhr zu erteilen; und er kann sie zusätzlich zu einem Votum für eine Rückkehr zu einer umfassenden Neutralität inklusive Einstellung jeglicher Unterstützung der Ukraine erklären.

Bei seinem kommunikativen Geschick könnte er damit sogar durchkommen. Es würde der Linie von ÖVP, SPÖ und NEOS grundlegend widersprechen.

Das andere ist, was Stocker bereits angerichtet hat: Sein Alleingang ist für SPÖ und NEOS zumindest ein Vertrauensbruch. An die Stelle des bisherigen Konsenses hat er Parteipolitik gesetzt – ohne Rücksicht auf die Partner.

Bezeichnend dafür ist auch, dass er bei der Gelegenheit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer demonstrativ eine Absage erteilt hat. Das war unnötig und für die Zusammenarbeit kontraproduktiv: Sozialdemokraten wie Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer haben schon x-mal erklärt, auf eine solche für diese Legislaturperiode zu verzichten.

Das zu wiederholen wird für sie, die mit ihrer Partei in Umfragen* noch schlechter liegen als die ÖVP, zunehmend schwer bis unmöglich – aus ihren Reihen steigt vielmehr der Druck, ebenfalls Kante zu zeigen und zum Beispiel „jetzt erst recht“ wieder auf eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu drängen. Womit weitere Konflikte in der Koalition einhergehen würden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 06/2026 erschienen.