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Verhandlung rund um Klimaaktivistin Windl gestartet

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Anja Windl
©APA, ERWIN SCHERIAU
Unter regem Medieninteresse hat am Mittwochvormittag die Verhandlung rund um das zweijährige - nicht rechtskräftige - Aufenthaltsverbot des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die deutsche Aktivistin Anja Windl in der Grazer Außenstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) begonnen. Das Gericht muss nun infolge einer Beschwerde ihres Anwalts über den umstrittenen Fall entscheiden. Die Verhandlung startete um 10.00 Uhr mit der Befragung Windls.

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Es sei für sie irritierend, dass "friedlicher Protest als sicherheitspolizeiliches Problem gewertet" werde. "Dann wird nicht die öffentliche Ordnung gestört, sondern nur die politische Ruhe", sagte die Studentin zu Beginn der Verhandlung. Man habe bei Blockaden zudem nie den fließenden Verkehr auf Autobahnen gestört. "So fetzendeppat sind wir nicht", erklärte Windl.

Auch eine Schmieraktion an der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse Anfang Jänner während der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ war Thema. Die Verhandlungen "hätten sie maßlos aufgeregt", so Windl, deswegen sei es zu der Schmieraktion gekommen. Windl hatte damals die Fassade der Zentrale der Partei mit Hundekot beschmiert - Motto: "Ihr stinkt nach brauner Scheiße."

"Warum nicht auf eine andere Art, die keine Beschädigung nach sich zieht?", fragte die Richterin. "Ich war auf genügend Demos mit hübschem, buntem Schild", antwortete Windl. Sie habe an genug solcher Protestaktionen teilgenommen, ihr sei es darum gegangen, eine Diskussion anzustoßen.

Kurz vor Beginn des Gerichtstermins hatten sich ihre Unterstützer bereits bei einer Kundgebung gegen das Aufenthaltsverbot versammelt. Windl solle des Landes verwiesen werden, während immer noch diskutiert werde, "ob Klimaschutz zumutbar" sei, hieß es in einer der Reden.

Wird die Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot abgewiesen, besteht auch die Möglichkeit, dass die Studentin nicht am Strafprozess wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung sowie Sachbeschädigung am Wiener Landesgericht teilnehmen kann. Für den Prozess, der im Frühjahr starten soll, gibt es noch keinen Termin. Wobei ihr Anwalt Ralf Niederhammer am Mittwoch betonte, dass im Fall einer Abweisung der Beschwerde noch immer die Möglichkeit eines Rechtsmittels bestehe.

Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt. Die bayrische Studentin gilt als eines der Gesichter des im August 2024 aufgelösten österreichischen Ablegers der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Zum Aufenthaltsverbot war es im vergangenen März nach einem mehr als zwei Jahre andauernden fremdenrechtlichen Verfahren gekommen. Das BFA wirft der 28-Jährigen eine "massiv querulatorische Neigung" sowie eine "weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung" vor.

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