News Logo
ABO

USA und Venezuela im Konflikt: Streit im UNO-Sicherheitsrat

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
3 min
Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat
©AFP, APA, ANGELA WEISS
Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA ist es einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats am Dienstag (Ortszeit) zu einem lebhaften Schlagabtausch gekommen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.

von

Der russische Vertreter bei der UNO, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines "Cowboys" vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstoße gegen zentrale Normen des Völkerrechts und die UNO-Charta. China, das Öl auf Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als "Mobbing" und kritisierte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika. Die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährt bleiben.

Venezuela selbst wies die Vorwürfe der USA zurück und beschuldigte Washington, einen "illegalen Blockadekrieg" zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle über die großen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Der venezolanische Vertreter bei der UNO sagte im Sicherheitsrat weiter, es sei "absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden". Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums mit Unterstützung von Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss gab es dabei nicht.

Hintergrund sind jüngste Maßnahmen der US-Regierung, mit denen der Druck auf Maduro weiter erhöht wurde. US-Präsident Donald Trump ordnete zuletzt eine Blockade sanktionierter Öltanker an, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Zudem verstärkten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik massiv. Zahlreiche Boote, die angeblich Drogen Richtung USA schmuggelten, wurden dort in internationalen Gewässern angegriffen.

Washington verteidigt sein Vorgehen als Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Trump beschuldigt die Regierung in Caracas, als Terrororganisationen eingestufte Drogenkartelle zu unterstützen und eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darzustellen.

Europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien mahnten im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts. Zugleich stellten mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität Maduros infrage und verwiesen auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen. Eine militärische Lösung lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab 20,63€
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER