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USA und Ukraine unterzeichneten Rohstoff-Abkommen

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US-Finanzminister Bessent gab die Abkommen bekannt
©APA, GETTY IMAGES NORTH AMERICA, ANDREW HARNIK
Die USA und die Ukraine haben laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ein Abkommen zum Zugang zu natürlichen Ressourcen unterzeichnet. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem "historischen" Wirtschaftsabkommen. Der Vertrag, der den USA im Gegenzug für Investitionen den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie Seltenen Erden sichern soll, war wochenlang verhandelt worden. Das US-Finanzministerium gab ferner eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bekannt.

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Er freue sich, die Unterzeichnung bekannt zu geben, sagte Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft. Der Wiederaufbaufonds sende ein klares Signal an Russland, dass die Regierung von Präsident Donald Trump einem Friedensprozess verpflichtet sei, der auf lange Sicht zu einer freien, souveränen und blühenden Ukraine führen solle, hieß es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums.

Für die Ukraine unterzeichnete die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrjdenko die Vereinbarung mit den USA über den Fonds für den Wiederaufbau. "Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird", teilte Swyrjdenko auf X mit. Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. "Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten - zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine."

Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Trump hatte die Ukraine bei dem Thema massiv unter Druck gesetzt. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Zugleich will er einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erreichen.

Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize James Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.

Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal im Voraus erklärt. "Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung", sagte er in Kiew.

Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, nicht.

Umstritten war in den Verhandlungen auch, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben von Swyrydenko nicht der Fall. Die USA könnten aber ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, "zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können".

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