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Richterin untersagt Trump Änderungen des US-Wahlsystems

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US-Präsident Donald Trump
©APA, dpa, Arne Dedert
US-Präsident Donald Trump kann die von ihm angestrebte Reform des Wahlsystems zunächst nicht umsetzen. US-Bezirksrichterin Denise Casper in Boston kam laut einem am Freitag veröffentlichtem Bericht zu dem Schluss, dass der Präsident nicht die Autorität besitze, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen. 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren gegen das von Trump am 25. März unterzeichnete Dekret vorgegangen.

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Trump äußerte bereits seit längerem Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems. Er fordert daher von den Wählern einen Nachweis, dass sie US-Staatsbürger sind. Zudem dürfen Bundesstaaten nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen nicht mehr zählen.

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